Montag, 21. August 2023

Bankensteuer: Steuerguthaben als Kompromisslösung?

Mit der Einführung einer Übergewinnsteuer für Banken hat die italienische Regierung für Aufsehen in der Finanzbranche gesorgt. Nun denkt man in Rom an eine Kompromisslösung, um die Belastung für die Geldinstitute durch die umstrittene Steuer abzufedern und dennoch die Mittel für das nächste Haushaltsgesetz aufzutreiben.

Rund 3 Milliarden Euro will Rom mit der umstrittenen Übergewinnsteuer für Banken einnehmen. - Foto: © Shutterstock / shutterstock

Die Lösung für die Banken bestünde in einer Steuergutschrift, schreibt der „Corriere della sera“.
Demnach würde den Geldinstituten als Gegenleistung für die Zahlung der neuen Extragewinn-Steuer Mitte des nächsten Jahres eine Steuergutschrift in gleichem oder etwas geringerem Ausmaß gewährt. Diese Gutschrift könnten die Banken dann in den kommenden Jahren dazu verwenden, um ihre „normalen“ Steuern auszugleichen.
Mit anderen Worten: Die Banken bezahlen heute zwar mehr Steuern, bekommt sie morgen aber über ein Guthaben wieder zurück - eine Art Kredit also.
Die Steuergutschrift könnte nach Angaben des „Corriere“ eine Laufzeit von 5 oder 10 Jahren haben.

Für die Regierung hätte das den Vorteil, dass sie an rund 3 Milliarden an Einnahmen kommen würde – Geld, das sie dringend braucht. Schließlich stehen 2024 mehrere Vorhaben an, unter anderem die Steuer- und die Pensionsreform sowie einige große Bauprojekte. Und dafür braucht Rom noch mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro, wie der „Corriere della sera“ berichtet.

Pharmaindustrie besorgt

Doch mit der Extrasteuer für Banken könnte es nicht getan sein. In Regierungskreisen steht dem Bericht zufolge die Hypothese im Raum, auch andere Wirtschaftssektoren, stärker zur Kasse zu bitten, wenn sie in irgendeiner Weise von nicht üblichen Entwicklungen profitieren. Zum Beispiel die Pharmaindustrie, die im Zuge der Covid-Pandemie gut verdient hat.
Marcello Cattani, Präsident der Vereinigung der Medikamentenhersteller (Farmindustria), zeigt sich besorgt über solche Überlegungen, betont aber, dass er erst weitere Informationen von der Regierung brauche.
„Ich hoffe aber, dass eine solche Maßnahme nicht einmal in Erwägung gezogen wurde“, so Cattani. „Erstens sind die zusätzlichen Gewinne im Pharmasektor nicht vorhanden. Und zweitens ist es eine ideologische Frage: Was bedeutet Extra-Gewinn, wenn die Unternehmen in einem wettbewerbsorientierten Markt konkurrieren und regelmäßig Steuern zahlen?“, wird Cattani im „Corriere della sera“ zitiert.
Mit einer solchen Extrasteuer würde man einer Branche schaden, die in Italien rund 69.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze biete.

Hier finden Sie mehr zum Thema.

gam

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