Dienstag, 26. September 2023

Betrüger kassieren EU-Gelder für erfundene Weiden – Ermittlungen auch in Südtirol

Ein EU-Betrug, bei dem öffentliche Gelder in Millionenhöhe für nicht existierende Weiden und Anbauflächen kassiert wurden, wird derzeit in Italien aufgedeckt. 75 Personen und Einrichtungen sollen daran beteiligt gewesen sein. In Italien läuft eine Maxi-Operation – ermittelt wird auch in Südtirol. Auch die Mafia soll ihre Hände mit im Spiel gehabt haben.

Förderungen für Felder, die es gar nicht gibt. - Foto: © shutterstock

Es geht um einen Betrug an der Europäischen Union. Öffentliche Gelder in Millionenhöhe sollen kassiert worden sein für riesige Anbauflächen, die gar nicht existieren.

Operation der Finanzpolizei in ganz Italien

Seit Dienstagmorgen läuft deshalb die Maxi-Operation „Transumanza“, die von Norden nach Süden von der Finanzpolizei von Pescara unter der Leitung und Koordination der Anti-Mafia-Direktion (D.D.A.) der Staatsanwaltschaft von L'Aquila durchgeführt wird.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen 75 Personen und Einrichtungen, bei denen 25 persönliche Vorsichtsmaßnahmen, 16 Durchsuchungen und präventive Beschlagnahmungen durchgeführt wurden. Die Operation läuft in ganz Italien: In den Abruzzen, Apulien, Piemont, Lombardei, Venetien, Ligurien, Emilia Romagna, Latium, Kampanien – und auch im Trentino-Südtirol. Inwiefern Südtirol von dem Betrug betroffen ist, ist noch nicht klar.

Beteiligung der Mafia?

Es wird davon ausgegangen, dass in diesem Millionen-Betrug auch die Mafia ihre Hände mit im Spiel gehabt haben soll. Die „Mafia foggiana“ aus Apulien und die kriminellen Organisationen des Gargano werden verdächtigt.

Insgesamt dauerten die Ermittlungen 2 Jahre. Die Finanzbeamten beschafften Unterlagen, hörten mehr als 100.000 Gespräche ab, führten 8000 Datenbankabfragen durch und überprüften mehr als 270 Girokonten.

Kriminelle Gruppe bereits seit 2014 aktiv

So konnte die Existenz einer kriminellen Vereinigung aufgedeckt werden, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, in mafiöser Manier Betrügereien zu Lasten des nationalen und des EU-Haushalts zu begehen, indem sie zu Unrecht Beiträge zum Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beantragt hat.

Um Brüssel zu betrügen, hatte die seit 2014 tätige kriminelle Vereinigung, der angeblich 13 Personen angehörten, den Besitz der notwendigen Voraussetzungen für die Verfügbarkeit von Land und entsprechenden GAP-Titeln vorgetäuscht, die von der Nationalen Titelreserve kostenlos an neue landwirtschaftliche Jungunternehmer vergeben werden. Den Ermittlern zufolge steckten die fiktiven neuen landwirtschaftlichen Unternehmen mit ebenso vielen landwirtschaftlichen Genossenschaften oder zeitweiligen Zusammenschlüssen von Unternehmen unter einer Decke, die gegründet wurden, um Tausende von Hektar Land zu ergattern, deren Konzession zur zivilen Nutzung von den Gemeinden ausgeschrieben wurde.

Betrug von 5 Millionen Euro

Der von den Finanzbeamten ermittelte Betrug beläuft sich auf etwa 5 Millionen Euro. Geldmittel von 24 Landwirtschaftsunternehmen und 38 Einzelpersonen wurden beschlagnahmt, die aus verschiedenen Gründen der Selbstanzeige, der Wiederverwendung illegaler Erlöse, der Inbesitznahme gestohlener Güter, des schweren Betrugs zum Nachteil des Staates und der Erlangung öffentlicher Mittel beschuldigt wurden.

jot

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