Zu der Konferenz auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu dieser Gruppe gehören etwa auch Deutschland und Großbritannien. Wie bei früheren Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören.
Europäische Außenminister billigen Militärhilfen-Plan für Ukraine
Die Außenminister der EU-Staaten haben den offiziellen Beschluss für die Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine gefasst. Die Entscheidung soll Unterstützungsleistungen wie die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens 5 Milliarden Euro garantieren. Eine politische Grundsatzvereinbarung dazu war bereits in der vergangenen Woche erzielt worden.Konkret ist geplant, innerhalb der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) einen speziellen Unterstützungsfonds für die Ukraine zu schaffen. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache für die neue Hilfe, die den Verteidigungsanstrengungen in diesem Jahr zugutekommen werde.
Putin feiert Wahlsieg und Krim-Annexion auf Rotem Platz
Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Sieg und den zehnten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefeiert. „Ich gratuliere zum Feiertag. Es lebe Russland!“, rief Putin auf dem Roten Platz in Moskau vor Tausenden Menschen, die jubelten und Russland-Fahnen schwenkten. Der 71 Jahre alte Kremlchef, der bereits seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, brachte auch seine 3 Gegenkandidaten Nikolai Charitonow, Wladislaw Dawankow und Leonid Sluzki mit auf die Bühne, die bei der Wahl von vornherein als völlig chancenlos gegolten hatten und sich auch klar auf Kremllinie zeigten.Bei der Präsidentenwahl, die von Freitag bis Sonntag lief und von Beobachtern als undemokratisch eingestuft wurde, hatte sich Putin am Ende ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent bescheinigen lassen und sicherte sich damit eine fünfte Amtszeit. Echte Oppositionelle waren nicht als Kandidaten zugelassen worden. Außerdem beklagten unabhängige Wahlbeobachter, dass der Urnengang von Propaganda, Zwang und Betrug geprägt gewesen sei.
