Nach wochenlangen Debatten stimmten die Abgeordneten in Straßburg gestern mit einer knappen Mehrheit von 336 Ja- zu 300 Nein-Stimmen für das Projekt, wie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bekanntgab.
Damit könnte das Vorhaben – ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik – noch vor den Europawahlen 2024 verabschiedet werden. Sicher ist dies aber nicht. Mit der Zustimmung des Parlaments können nun aber die Verhandlungen mit den ebenfalls beteiligten EU-Staaten beginnen. Diese hatten sich vor gut 3 Wochen auf eine Position zu dem Vorhaben verständigt. Nun muss noch ein endgültiger Kompromiss gefunden werden, damit die neuen Vorgaben in Kraft treten können.
Das Naturschutzgesetz geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Sie hatte vor gut einem Jahr einen Entwurf zum sogenannten Gesetz zur Wiederherstellung der Natur präsentiert, wonach es bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU sogenannte Wiederherstellungsmaßnahmen geben soll. Auch Maßnahmen wie mehr Blühstreifen, damit Bestäuber wie Bienen besser überleben können, sind vorgesehen.
Vor allem die Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen. Auch die rechtsnationale ID-Fraktion, der etwa die AfD angehört, andere Konservative sowie einige Liberale hatten sich vor der Abstimmung gegen das Gesetz ausgesprochen.
Auflagen für Landwirte gestrichen
Das Parlament hat auch an mehreren Stellen den Vorschlag der Kommission abgeschwächt: So ist etwa keine Renaturierung von Mooren, die trockengelegt wurden, mehr vorgesehen und auch umstrittene Auflagen für Landwirte wurden gestrichen.„Es ist absurd, dass wir für das absolute Minimum kämpfen müssen“, sagte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kurz nach der Abstimmung. Sie war nach Straßburg gereist, um sich für das Vorhaben stark zu machen. Das Gesetz sei durch das Parlament sehr abgeschwächt worden. Auch der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Philippe Lamberts, sprach davon, dass das Gesetz aufgeweicht worden sei. „Aber wenigstens haben wir die Verpackung gerettet“, sagte der Belgier. Diese müsse jetzt gefüllt werden.
Vor allem die Christdemokraten – darunter auch der SVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann -unterstützten die Sorge großer Bauernverbände, dass Landwirte durch Vorgaben zu sehr eingeschränkt werden könnten. Im Kurzinterview erklärt er seine Gründe. Am Ende entschieden wohl die Stimmen der Liberalen und einiger EVP-Abweichler über den Ausgang der Abstimmung. Die Mehrheit der Liberalen stimmte schließlich dem Gesetz zu. Die FDP-Abgeordneten im EU-Parlament stimmten geschlossen dagegen.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte nach der Abstimmung: „Wir waren sehr nah dran.“ Er erklärte, er respektiere die demokratischen Verfahren der EU. Man werde weiterhin am Verhandlungstisch offene Fragen ansprechen.
