Dienstag, 9. Januar 2024

In diesen 4 Bereichen wollen die Freiheitlichen nachbessern

Auch der Vorstand der Freiheitlichen hat gestern Abend das Koalitionsprogramm bewertet – und will überraschend nachbessern, obwohl das Thema eigentlich schon abgeschlossen schien.

Auch der Vorstand der Freiheitlichen prüfte gestern Abend das Koalitionsprogramm; einige Mitglieder waren online zugeschaltet.

Im Großen und Ganzen sei die Partei zufrieden mit dem, was verhandelt wurde, sagt Frontfrau Ulli Mair. „Es ist ein ambitioniertes, realistisches Programm. Aber wir legen Wert, dass in den 4 Bereichen Energie, Wohnen, Umwelt- und Denkmalschutz ein bisschen nachgebessert wird.“ Es handle sich um Feinheiten, einzelne Formulierungen. Mair rechnet dabei nicht mit Widerstand der Koalitionspartner: „Gerade auch deshalb, weil es Punkte betrifft, die von uns Freiheitlichen kommen.“

Obwohl 5 Parteien am Tisch saßen, sei die „freiheitliche Handschrift“ zu sehen. Freilich könne man nicht erwarten, dass sich das Regierungsprogramm 1:1 mit dem freiheitlichen Wahlprogramm decke. Obwohl man nur 2 von 19 Mitgliedern der Mehrheit stelle, seien etliche freiheitliche Ansätze eingeflossen – unter anderem bei Sicherheit, Integration, Wohnbau und Südtirols Brückenfunktion. Das Programm zeige zudem, dass man auch mit Mitte-Rechts nachhaltige Politik machen könne. „Allerdings mit der roten Linie, dass diese sozial und wirtschaftlich verträglich sein muss. Menschen und Betriebe dürfen nicht auf Kosten sitzen bleiben“, sagt Otto Mahlknecht im Vorfeld der Sitzung den „Dolomiten“.

Man könne mit einer kleinen Landesregierung ebenso leben wie mit einer großen. „Zumal Punkt 1 des Programmes aber die Autonomie ist, scheint es unausweichlich, beide Regierungsparteien in Rom und damit auch die Lega in die Landesregierung zu holen“, so Mahlknecht vor dem Treffen.

Die Freiheitlichen werden mit Frontfrau Ulli Mair eine Landesrätin stellen. Dies unabhängig davon, ob die Landesregierung letztendlich aus 8 oder 11 Mitgliedern besteht. Allerdings habe eine 11er-Regierung Auswirkungen auf die parlamentarische Arbeit im Landtag, erinnert Mair – etwa auf die Besetzung der Gesetzgebungsausschüsse.

Anders als die Italiener stellen die Freiheitlichen vom Start weg klar, dass sie Posten weniger interessieren. „Uns geht es um Inhalte. Dass es derzeit weniger ums Programm geht als um die Posten, ist für uns ernüchternd“, sagt Mair.

Nun hoffen die Freiheitlichen, dass ihre Hartnäckigkeit am Verhandlungstisch nicht umsonst war, falls die Mehrheit im Endspurt aufgrund des Postenstreits unter den italienischen Partnern platzen sollte.

bv/kn

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