Montag, 22. Januar 2024

Jetzt ist es fix: Die Ressortverteilung

Fast 3 Stunden lang hat der SVP-Parteiausschuss am Montagnachmittag über den Vorschlag des Landeshauptmanns und des Parteiobmanns diskutiert. Kurz vor 18 Uhr dann das Ergebnis, das eindeutig ausfiel: 73 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Details und Namen.

SVP-Obmann Philipp Achammer (rechts) mit seinen Stellvertreterinnen Waltraud Deeg (links) und Verena Tröger (2. von links), sowie Landeshauptmann Arno Kompatscher (2. von rechts) während der Sitzung des Parteiausschusses. - Foto: © ANDREAS KEMENATER

Um 15 Uhr hat sich der Parteiausschuss der SVP in der Brennerstraße getroffen, um die geplante Ressortverteilung in der neuen Landesregierung zu diskutieren. Zu Beginn der Sitzung haben Landeshauptmann und der Obmann den Anwesenden einen Vorschlag vorgelegt. Abgestimmt wurde schlussendlich über die neuen Landesräte der SVP.

So werden nun die Ressorts und Zuständigkeiten in der neuen Landesregierung verteilt

Landeshauptmann Arno Kompatscher wird künftig für Autonomie und Außenbeziehungen zuständig sein, für Finanzen, bürgernahe Verwaltung, Gemeinden und Zivilschutz, Bürgerrechte und Chancengleichheit.

SVP-Obmann Philipp Achammer erhält ein rundes Bildungsressort und ist die kommenden 5 Jahre für Innovation, Wissenschaft, deutsche Schule und Kultur und Denkmalschutz zuständig.

Die bisherige Landeshauptmann-Stellvertreterin Waltraud Deeg erhält nur mehr ein kleines Ressort: Europa, Personal und Arbeit.

Kompatscher (links) und Achammer (rechts) beraten sich. - Foto: © ANDREAS KEMENATER



Der Neue der SVP in der Landesregierung, Peter Brunner, erhält hingegen eine Reihe von Zuständigkeiten: Der ehemalige Brixner Bürgermeister ist künftig für Energie, Raumordnung, Umwelt Natur- und Klimaschutz und Sport zuständig.

Die SVP-Bezirksobfrau des Burggrafenamts, Rosmarie Pamer, erhält wie erwartet die Ressorts Familie und sozialer Zusammenhalt und das Ehrenamt.

Wie bereits vorher schon klar, bekommt der ehemalige Primar im Bozner Krankenhaus, Hubert Messner, das Gesundheitsressort.

Der bisherige Vize-Bürgermeister von Bozen, Luis Walcher, ist die kommenden 5 Jahre hingegen für Land- und Forstwirtschaft und Tourismus zuständig.

Der ladinische Landesrat Daniel Alfreider behält hingegen dieselben Zuständigkeiten wie in den vergangenen 5 Jahren: Mobilität, Infrastruktur, ladinische Kultur und Schule.

<?ZP?>Er hat seine Bereitschaft für einen Landesrats-Posten am Sonntagabend zurückgezogen: Arnold Schuler. - Foto: © ANDREAS KEMENATER

Die Freiheitlichen

Der Wohnbau geht an die Freiheitlichen. Aber nicht nur: Ulli Mair wird künftig Landesrätin für Wohnbau, Sicherheit, Integration und Gewaltprävention.

Und die Italiener?

Marco Galateo von Fratelli d'Italia bekommt das Wirtschaftsressort sowie die Bereiche der italienischen Kultur und Bildung.

Und der Lega-Mann Christian Bianchi soll Hochbau, Vermögen und Kataster übernehmen.

Das Abstimmungs-Ergebnis:

Der Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer wurde mit 73 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 2 Gegenstimmen angenommen.

bv/sor

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