LIVE | Mehrheit steht zusammen: Autonomiekommissionen besetzt - Politik

Als deutschsprachigen Vertreter schickt der Südtiroler den SVP-Senator Meinhard Durnwalder in die Zwölferkommission. Er wurde mit 18 Stimmen gewählt. Der ehemalige SVP-Parlamentarier Oskar Peterlini erhielt als Gegenkandidat der Opposition 15 Stimmen. Für die italienische Sprachgruppe erhielt der Landtagsabgeordnete Angelo Gennaccaro ebenfalls die Mehrheit von 18 Stimmen. Die Kandidatin der Opposition, die Bozner Rechtsanwältin Giuliana Dragogna, erhielt 15 Stimmen. Damit hat die Mehrheit nach dem Ausstieg von Andreas Leiter Reber eine erste Hürde genommen. Nach mehrfachen Abstimmungspannen in den vergangenen Wochen – die Wahl von Arnold Schuler zum Landtagspräsidenten oder die Wahl der Regionalregierung – trat die Koalition aus SVP, Freiheitlichen, Lega, Fratelli d'Italia und La Civica heute geschlossen bei den Abstimmungen auf. Verfolgen Sie die Debatte im Landtag im Livestream. Weitere Namhaftmachungen betreffen heute im Landtag unter anderem den Beirat für Chancengleichheit, den Beirat für Kommunikationswesen sowie die Interregionale Landtagskommission Dreier-Landtag. Personalknappheit bei Gesetzgebungsausschüssen Wie berichtet, steht die Mehrheit in Bezug auf die Gesetzgebungsausschüsse vor einer verzwickten Lage: Deren Besetzung geht sich personell nicht mehr aus – auf jeden Fall nicht ohne Änderung der Geschäftsordnung. Denn von jetzt nur mehr 18 Abgeordneten der Mehrheit sitzen bereits 11 in der Landesregierung und einer ist Landtagspräsident. Die verbleibenden 6 Abgeordneten reichen mit der derzeitigen Geschäftsordnung, wonach ein Abgeordneter in maximal 2 Ausschüssen sitzen darf, nicht aus um die Gesetzgebungsausschüsse zu besetzen. Und zur Besetzung der Kommissionen auch mit Landesräten sagt die Opposition vehement Nein. Deshalb wurde am Dienstag eine Geschäftsordnungskommission (Harald Stauder, Franz Locher, Anna Scarafoni, Brigitte Foppa und Paul Köllensperger) ernannt, die nun über eine Neuregelung der maximal 2 Ausschüsse pro Abgeordneten entscheiden soll. Diskutiert werden muss auch, ob die Kommissionen paritätisch (4:4 oder 3:3) wie von der Opposition bevorzugt oder mehrheitlich (4:3) besetzt werden. Der Tagesordnungspunkt zur Bestellung der Gesetzgebungsausschüsse wurde heute im Landtag vorerst vertagt. Der Angeordnete Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit kritisierte, dass in diesem Punkt Vorschläge der Opposition abgelehnt worden seien und deshalb die Arbeit im Landtag verzögert werde.