Pleiten, Pech und Pannen: Das beschreibt den Start der neuen Landesregierung wohl am besten. Am gestrigen Mittwoch wurde über die neue Landesregierung nicht – wie geplant – abgestimmt, weil sich die Debatte zu lange hinzog.
Ermittlungen gegen Kompatscher wegen Wahlkampfspesen
Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung musste man sich dann mit einem nicht vorgesehenen Tagesordnungspunkt befassen: den Wahlkampfkosten und den diesbezüglichen Ermittlungen gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher.Der Vorwurf: Kompatscher soll im Landtagswahlkampf 2018 rund 100.000 Euro an Wahlkampfausgaben unrechtmäßig verwendet haben. Landtagspräsident Sepp Noggler bestätigte die Ermittlungen dann während der Landtagssitzung. (Hier lesen Sie mehr dazu.)
Landesregierung mit 19 Stimmen gewählt
Schlussendlich wurde die Landesregierung dann doch mit 19 von 35 Stimmen gewählt. (Hier lesen Sie mehr dazu.)Wahl Schulers ging 2 Mal schief – auch der dritte Wahlgang war nur haarscharf
Doch wer dachte, das Ganze sei nun in trockenen Tüchern, lag daneben: Bei der Wahl des Landtagspräsidenten musste der dafür vorgesehene Kandidat Arnold Schuler eine Schlappe nach der nächsten einstecken: Mindestens 18 Stimmen müssen in den ersten beiden Wahlgängen für die Wahl des Landtagspräsidenten vorliegen.Im ersten bekam Schuler aber nur 17 Stimmen, im zweiten Wahlgang sogar nur 16.
SVP-Mandatare zeigen, wen sie wählen – trotz geheimer Wahl
Nach einer Unterbrechung schritt man am Nachmittag erneut zur Wahl. Dieses Mal zeigten die SVP-Mandatare öffentlich, wen sie gewählt hatten – obwohl die Wahl geheim stattfand.Bei der Opposition führte dies verständlicherweise zu heftigen Protesten. Franz Ploner vom Team K sagte: „Ich erwarte mir von demokratischen Abgeordneten, dass in einer geheimen Abstimmung die Abstimmung auch geheim erfolgt.“
Foppa: „Herr Achammer, das ist höchst peinlich“
Auch Thomas Widmann von der Liste „Für Südtirol mit Widmann“ meinte: „Wenn alle angehalten werden, zu zeigen, wen sie wählen, dann entspricht das nicht der Geschäftsordnung. Das ist eine geheime Wahl. Wenn man das auch noch türkt, dann macht das Hohe Haus eine schlechte Figur. Wenn Arnold Schuler gewählt wird, wird er gewählt; wenn nicht, ist das anzuerkennen.“Und Brigitte Foppa (Grüne) fand das Ganze „peinlich“: „In unserer Geschäftsordnung gibt es keinen Punkt, der heißt ,geheime Wahl mit Vorzeigen des Wahlzettels‘. Herr Achammer, was Sie hier sagen, finde ich höchst peinlich.“ Achammer hatte das Verhalten seiner Partei nämlich verteidigt und gemeint, die Geschäftsordnung verbiete es nicht, öffentlich zu machen, wen man gewählt habe.
Stimmengleichheit im dritte Wahlgang
Schlussendlich wurde Schuler dann doch gewählt – mit einem denkbar knappen Ergebnis: Von 35 abgegebenen Stimmen entfielen im dritten Wahlgang 17 auf ihn. 17 Abgeordnete stimmten für Sepp Noggler. Eine Stimme war weiß.Eine einfache Mehrheit hätte im dritten Wahlgang gereicht. Doch was bei Stimmengleichheit? Die Geschäftsordnung sieht in solchen Fällen vor, dass jener Abgeordnete gewählt ist, der bei der Landtagswahl mehr Vorzugsstimmen erhalten hat. Da Arnold Schuler (SVP) mehr Stimmen als Josef Noggler (SVP) erhalten hatte, war er zum Landtagspräsidenten gewählt.
Schuler: „Der Start war holprig“
„Ich glaube, es ist vollbracht. Es war sehr spannend“, sagte daraufhin der frischgewählte Arnold Schuler. „Danke für das Vertrauen. Der Start war holprig. Aber ich bin lange genug in der Politik, um diese Dinge nicht persönlich zu nehmen.“Alles rund um die Wahl der Landesregierung und des Landtagspräsidenten lesen Sie hier im STOL-Liveticker.
