wirft die Finanzpolizei Landeshauptmann Arno Kompatscher vor, im Landtagswahlkampf 2018 rund 100.000 Euro an Wahlkampfausgaben unrechtmäßig verwendet zu haben. Diese Meldung hat am Donnerstagvormittag hohe Wellen geschlagen – auch im Südtiroler Landtag, wo heute die neue Landesregierung gewählt werden soll.
Der Sitzungsbeginn war für 10 Uhr angesetzt, gestartet wurde im Landtag nach zweimaliger Unterbrechung erst um 11.10 Uhr. Nicht mit der Tagesordnung, sondern zunächst mit einer Erklärung des Landtagspräsidenten Sepp Noggler in Bezug auf die Ermittlungen der Finanzpolizei.
Schreiben der Finanzpolizei an Landtagspräsidium
„Dem Präsidium wurde von der Finanzpolizei ein Beanstandungsprotokoll zugestellt, datiert auf den 18. Jänner. Darin wird festgehalten, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher in seiner Funktion als Abgeordneter Rechnungen für Wahlkampfspesen über 1440 Euro und 8930 Euro – insgesamt also 10.370 Euro – vorgelegt hat. Diese wurden überprüft und für rechtens befunden. Die Überprüfung des Landtages war damit abgeschlossen.“In Punkt 2 schreibe die Finanzpolizei, dass die Ermittlungen ergeben hätten, dass die SVP weitere Geldmittel in der Höhe von 122.519 Euro für den Wahlkampf von Kompatscher erhalten habe. Daraus ergebe sich eine Überschreitung des Limits für Wahlkampfkosten von 30.000 Euro. Durch diese Überschreitung ergebe sich eine Geldstrafe von rund 205.000 Euro. „Dieses Ermittlungsergebnis hat die Finanzpolizei dem Landtagspräsidium zur Kenntnis geschickt“, so Noggler.
Noggler: „Haben Landeshauptmann nicht informiert“
„Wir haben den Landeshauptmann nicht informiert, da wir zuerst intern in unserem Präsidium die Diskussion führen wollten. Ich habe das Präsidium gestern darüber informiert. Wir haben Stillschweigen vereinbart, weil erst alles überprüft werden muss“, so Noggler.Es sei vereinbart worden, den Sachverhalt in der nächsten Präsidiumssitzungen zu behandeln. „Das Rechtsamt hat den Beschluss bereits vorbereitet“, betonte Noggler abschließend, bevor er den Landeshauptmann für eine Stellungnahme ans Mikrofon bat.
Kompatscher: „Gehe davon aus, dass alles ordnungsgemäß ist“
„Es ist nicht besonders korrekt, dass die Medien bereits Kenntnis der Vorwürfe erhalten haben, obwohl ich keine Zustellung erhalten habe. Ich werde dazu Stellung beziehen. Das habe ich auch bereits den Medien gesagt. Die SVP hat die Hinterlegung der Wahlkampfspesen gemacht. Ich gehe davon aus, dass alles ordnungsgemäß ist. Ich gehe davon aus, dass allgemeine Wahlkampfspesen fälschlicherweise dem Spitzenkandidaten zugeordnet worden sind“, so die Stellungnahme von Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Nach der Stellungnahme des Landeshauptmannes ging der Landtag wieder zur Debatte zum Regierungsprogramm über, die bereits am Vortag mit hitzigen Wortmeldungen begonnen hatte und heute weitergeführt. STOL berichtet für Sie LIVE aus dem Landtag.
