Donnerstag, 1. Februar 2024

Was ist bloß los mit dieser SVP?

Endlich. Südtirol hat eine neue Landesregierung. Doch bis es so weit war, wurden wir Bürger Zeuge eines zum Teil höchst peinlichen Schauspiels. Nun kann man nur hoffen, dass die Regierung in den kommenden Jahren ihre Arbeit ernster nimmt, als die Verhandlungen, Packeleien und Abstimmungen in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten. Ein Kommentar von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg.

Arnold Sorg: „Wer sich fragt, warum die Bürger so politikverdrossen sind, der braucht nur nach Südtirol blicken.“ - Foto: © ÖA / jaidermartina

Angefangen hat alles nach der Landtagswahl am 22. Oktober: Der Landeshauptmann sei gestärkt aus der Wahl hervorgegangen, hieß es aus seinem Umfeld. Auch er selbst schien nicht sonderlich betrübt über sein Wahlergebnis, obwohl er knapp 10.000 Stimmen eingebüßt hat.

Auch der SVP-Obmann sah keinen Grund zurückzutreten, obwohl er die Hälfte an Wählerstimmen im Vergleich zur Wahl 2018 verlor. In jedem anderen Land würden die Spitzenleute einer Partei wohl ihren Hut nehmen, wenn sie so eine Schlappe einfahren. In Südtirol passiert so etwas natürlich nicht.

Einem Gutachten des landeseigenen Rechtsamtes traute man offenbar nicht über dem Weg.
Arnold Sorg


Und dann ging es mit den Koalitionsverhandlungen los: Bald war klar, dass die SVP eine Koalition mit Fratelli d’Italia und der Lega eingehen wird. Um eine Mehrheit zu haben, holte man noch die Freiheitlichen mit ins Boot. Und Angelo Gennaccaro - damit man auch einen Mann der Mitte hat und der Landeshauptmann seine Kritiker zumindest ein wenig besänftigen konnte.

Doch ob eine Regierung aus 11 Landesräten oder doch nur aus 8 – darüber entbrannte eine wochenlange Diskussion. Einem Gutachten des landeseigenen Rechtsamtes traute man offenbar nicht über dem Weg, sodass man die Staatsadvokatur entscheiden ließ.

Wer dachte, nun sei es vorbei mit den Pleiten, Pech und Pannen, der hat sich geirrt.
Arnold Sorg


Schlussendlich wurden es dann doch 11 Landesräte. Doch dann: Eine der „papabili“ – Waltraud Deeg – gab dem Landeshauptmann im letzten Moment einen Korb, da dieser ihr das gewünschte Ressort verwehrt und Bereiche gegeben hat, die für Deeg keinen Sinn machten. „Ich kann sie gut verstehen“, sagte dazu der ASGB-Chef Tony Tschenett im STOL-Podcast (Hier können Sie den den Podcast anhören). „So macht ein Ressort keinen Sinn“, so der Gewerkschafter.

Wer sich fragt, warum die Bürger so politikverdrossen sind, der braucht nur nach Südtirol blicken.
Arnold Sorg


Doch wer dachte, nun sei es vorbei mit den Pleiten, Pech und Pannen, der hat sich geirrt: Nachdem die Landesregierung schlussendlich doch gewählt wurde, stolperte man am Donnerstag fast über die Wahl des Landtags-Präsidenten: Arnold Schuler wurde erst im 3. Wahlgang gewählt – und da auch nur mit Stimmengleichheit. Dazwischen waren die SVP-Mandatare sogar angehalten, zu zeigen, wen sie wählen – bei einer geheimen Wahl!

Wer sich fragt, warum die Bürger so politikverdrossen sind, der braucht nur nach Südtirol blicken. Da findet er Antworten. Südtirol ist ein Paradebeispiel für dieses Phänomen. Nun bleibt nur zu hoffen, dass die neue Landesregierung ihre Arbeit in den kommenden Jahren ernster nimmt und sich endlich für die Bürger dieses Landes einsetzt. Und sich nicht nur um die Posten in den eigenen Reihen kümmert.

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stol

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