Südtirol hat eine neue Landesregierung - Politik

Nachdem Arno Kompatscher vor 2 Wochen offiziell zum Landeshauptmann gewählt worden war, hat Südtirol nun auch offiziell eine neue Landesregierung. Bereits am Mittwoch wurde 8 Stunden lang über das Regierungsprogramm debattiert und auch am heutigen Donnerstag gab noch einige Wortmeldungen. Um kurz nach Mittag wählten die Landtagsabgeordneten dann die neue Landesregierung. Landtagspräsident Sepp Noggler teilte das Ergebnis mit: &bdquo;19 Ja, 15 Nein, eine Enthaltung: Damit ist der Vorschlag des Landeshauptmanns zur Wahl der Landesrätinnen und -räte angenommen.“ Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) teilte mit, dass auch er sich habe enthalten wollen, aber mit Ja gestimmt habe, da er angenommen habe, die Abstimmung sei eine Probe. Im Anschluss an die Abstimmung gab Sepp Noggler seinen Rücktritt als Landtagspräsident bekannt: &bdquo;Ich genieße nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit und bin aufgefordert worden, zurückzutreten. Diesem Wunsch komme ich gern nach – nein, gern nicht, aber ich komme ihm nach.“ Bekanntlich wird Arnold Schuler das Amt von Noggler übernehmen. STOL-Reporter Ivo Zorzi war bei der Abstimmung vor Ort: Langwierige Regierungsbildung Rechts/links, Freiheitliche/Team K, 8/11 in Regierung, Bianchi/Gennaccaro, Walcher/Schuler und zuletzt der Ausstieg von Waltraud Deeg, die als Landesrätin durch Amhof ersetzt wird: Die Mehrheit hat keinen Traumstart hinlegt. Mehr als 3 Monate mussten die Südtiroler darauf warten, dass sich die Koalition einig wurde und die neue Landesregierung nun ihre Arbeit aufnehmen kann. Zuletzt hatte am Donnerstagmorgen ein Schreiben der Finanzpolizei an das Präsidium des Landtages für Aufsehen gesorgt: Darin werfen die Ermittler dem Landeshauptmann vor, im Landtagswahlkampf 2018 rund 100.000 Euro an Wahlkampfausgaben unrechtmäßig verwendet zu haben. Kompatscher gab sich allerdings gelassen und geht davon aus, &bdquo;dass alles ordnungsgemäß ist.“ Ein Novum für Südtirol Diese Landesregierung stellt für Südtirol ein absolutes Novum dar: Erstmals sind mit den Freiheitlichen und der SVP 2 deutsche Parteien in der Regierungsverantwortung. Neu ist ebenso, dass Fratelli d'Italia mit am Regierungstisch sitzen – diese Entscheidung war heftig diskutiert worden. Hier finden Sie eine Übersicht, wie die Ressortverteilung in der Regierung Kompatscher III aussieht.