Montag, 4. September 2023

Nach Putin bleibt auch Chinas Präsident Xi dem G20-Gipfel fern

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird nicht am G20-Gipfel in Indien am kommenden Wochenende teilnehmen. China werde bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) durch Ministerpräsident Li Qiang vertreten, bestätigte das chinesische Außenministerium am Montag. Damit ist Xi nach dem russischen Staatschef Wladimir Putin der zweite Präsident, der dem G20-Treffen fernbleibt.

Xi Jinping ist der erste chinesische Präsident, der ein G20-Treffen ausfallen lässt. - Foto: © ANSA / XINHUA / Li Xueren

Es ist das erste Mal, dass ein chinesischer Staatschef ein G20-Treffen ausfallen lässt. Während der Corona-Pandemie kam Xi zwar auch nicht zum G20-Treffen nach Rom, nahm aber per Videoschaltung teil.
Für Gastgeber Indien dürfte Xis Fernbleiben ein Makel sein, weil ein wichtiger Staatschef fehlt. Premierminister Narendra Modi will unter seinem G20-Vorsitz demonstrieren, wie wichtig sein Land geworden ist. Mit Xis Abwesenheit dürfte die Bedeutung der ohnehin schon gespaltenen G20-Plattform weiter geschmälert werden. Es dürfte somit nicht einfacher werden, zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu kommen.

Schon bei vorangegangenen Treffen auf Ministerebene stimmten China und Russland jeweils Passagen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu. Regierungschef Li werde Chinas Ansichten und Vorschläge für die G20-Zusammenarbeit erläutern und die Gruppe antreiben, die Solidarität zu stärken, um den globalen Herausforderungen in Wirtschaft und Entwicklung zu begegnen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning. China sei bereit, mit allen Parteien für den Erfolg des G20-Gipfels zusammenzuarbeiten.

Zunächst keine Gründe genannt

Warum Xi die chinesische Delegation diesmal nicht anführen wird, wurde nicht begründet. Hintergrund könnten die angespannten Beziehungen zwischen China und Indien sein – etwa wegen eines Grenzstreits. Die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt erheben Machtansprüche in einem Gebiet südlich von Tibet beziehungsweise im Osten Indiens. China nennt die Region Zangnan, in Indien heißt sie Arunachal Pradesh. Im Sommer 2020 kam es dort zu einem blutigen Zwischenfall, als Soldaten beider Seiten aufeinander losgingen. Es war der schlimmste derartige Vorfall in dem seit Jahrzehnten andauernden Streit. Zuletzt sorgte die Veröffentlichung einer offiziellen Karte, in der China umstrittene Gebiete für sich beanspruchte, für zusätzlichen Unmut.

BRICS-Länder können wohl nicht mit einer Stimme auftreten

Xis Abwesenheit deutet auch darauf hin, dass die BRICS-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – anders als sie es zuletzt zeigen wollten – nicht mit einer Stimme auftreten können. Xi und Modi trafen im August beim BRICS-Gipfel in Südafrika zusammen. Als Gegengewicht zum Westen erweiterte sich die Gruppe wichtiger Schwellenländer um 6 Mitglieder. Obwohl Indiens Regierungschef erst Kritik daran geäußert hatte, sagte Modi schließlich, er begrüße den von China bevorzugten Schritt. Es gibt aber auch Sorgen, dass Indien durch eine Aufnahme chinafreundlicher Nationen in der Gruppe an Einfluss verlieren könnte.

Mögliche bilaterale Treffen fallen aus

Auch mögliche bilaterale Treffen Xis am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi fallen nun aus – etwa das mit US-Präsident Biden. Die Beziehungen der beiden Großmächte sind schon länger wegen gegensätzlicher Wirtschaftsinteressen und der geopolitischen Lage rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine schwierig.

Mit dem Ukraine-Krieg steht für Xi ein heikles Thema auf der Agenda des Gipfels. Die von der Kommunistischen Partei geführte Volksrepublik gilt als wichtiges Partnerland Russlands, hatte aber auch schon einen umstrittenen Vorschlag für einen Friedensplan vorgelegt. Nach eigenen Angaben will Russlands Präsident Putin in naher Zukunft mit Xi zusammentreffen. Beim G20-Gipfel in Indien wird Putin allerdings auch fehlen. Er konzentriert sich laut Kreml auf die „militärische Spezialoperation“, wie Moskau den Krieg gegen die Ukraine nennt.

Außenminister Sergej Lawrow wird ihn in Neu-Delhi vertreten. Gegen Putin gibt es einen internationalen Haftbefehl wegen des russischen Überfalls auf das Nachbarland Ukraine.

apa/dpa

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