„Stichprobenartige Polizeikontrollen“ – das scheint derzeit das österreichische „Migrations-Motto“ am Brenner zu sein. So kontrollierte die Polizei etwa beginnend mit Donnerstagfrüh 24 Stunden lang Fahrzeuge bei der Mautstelle Schönberg. „Noch ist das Migrationsgeschehen überschaubar“, beeilte sich allerdings Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac bei einem medial begleiteten Lokalaugenschein einzuschränken und führte weiters aus, dass man darüber hinaus verstärkt auf Zugkontrollen sowie auf Schleierfahndung im Hinterland setze.

„Besorgniserregende“ Lage in Italien

Die Lage in Italien sei allerdings gegenwärtig „besorgniserregend“, räumte Tomac ein. Man habe es im südlichen Nachbarland mit „rund 120.000 Anlandungen zu tun“. Noch wirke sich dies weder auf das illegale Migrationsgeschehen in Österreich noch auf das in Tirol wirklich aus: „In Österreich sprechen wir aktuell von 1500 bis 2000 Aufgriffen pro Woche, in Tirol sind es 80 bis 140 wöchentlich.“ Die dabei gewählten Routen führten zudem eher nicht über den Brenner: „Diese Route ist gut überwacht und wird deshalb wenig genutzt.“

Man bereite sich aber „auf verschiedene Szenarien vor.“ „Wir wissen aus dem Jahr 2015, dass es von einem Tag zum anderen ganz anders sein kann als aktuell“, strich der Landespolizeidirektor heraus. In diesem Sinne wollte er die 24-Stunden-Kontrolle an der Mautstelle denn auch verstanden wissen: „Wir kontrollieren an unterschiedlichen Orten, sowohl auf der Autobahn als auch auf der Bundesstraße als möglicher Ausweichroute.“ Am Dienstag habe es dabei etwa 6 Aufgriffe gegeben.

Zahlreiche Kofferräume geöffnet

„Tatort Brennerroute“, Donnerstagabend. Um 19.30 Uhr brach bereits die Dunkelheit herein, Aufgriffe blieben aus. Das Prozedere, mit dem die Fahrzeuge und deren Insassen kontrolliert wurden, lief stets nach demselben Muster an. 2 Polizeibeamte wiesen die Fahrzeuge mit rot leuchtendem Anhaltestab und Fingerzeigen auf jenen Platz hin, an dem die Kontrolle stattfindet. Fahrzeugpapiere, Pass und Führerschein wurden in verschiedenen Sprachen, vielfach auf italienisch, eingefordert. Ausgeklammert von den Kontrollen waren Lkw.

Bei den kontrollierten Fahrzeugen, also Pkw, Klein-Lkw und Kastenwägen, war vor allem die Dichte an letzteren sehr hoch. Zahlreiche Kofferräume wurden geöffnet, zahllose kurze Gespräche über deren Inhalt geführt und einiges an Überzeugungsarbeit geleistet, was die Notwendigkeit der Kontrollen betrifft. „Die meisten sind aber verständnisvoll“, sagte einer der Beamten. Nur von Zeit zu Zeit müsse man genauer und ausführlicher erklären, was hier warum vonstatten gehe.

Hin und wieder kam es zu Diskussionen, warum genau dieses Fahrzeug herausgewunken wurde und das andere nicht. „Womöglich war es wegen der teuren Automarke“, mutmaßte ein Fahrer launig. Ein anderer wies darauf hin, dass er den Kofferraum nicht öffnen könne, weil er pharmazeutische Produkte mitführe. Der Beamte leistete dem Hinweis Folge, zumal die Papiere unauffällig waren.

Bis zum Ende des (medialen) Lokalaugenscheins waren es am Donnerstag rund 300 kontrollierte Fahrzeuge. Bis Freitagfrüh waren es wohl noch Dutzende mehr. Es gelte, jetzt „Präsenz zu zeigen“, betonte Polizeichef Tomac.

Salvini: „Ich werde am Brenner sein“

„Ich will diesen inakzeptablen Strom stoppen und ich will, dass Europa hinsichtlich der Situation am Brenner und auf Lampedusa aufwacht. Es kann nicht sein, dass die EU Italien völlig allein lässt. Italien muss sich rüsten und sich mit allen demokratisch notwendigen Mitteln verteidigen, natürlich auch mit Schiffen“, sagte Vizepremier Matteo Salvini am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Genua.

Salvini fügte hinzu: „Am Brenner hat Europa uns den Rücken gekehrt, es lässt die Ankunft von Einwanderern aus Nordafrika zu, es lässt die Schließung der Grenzübergänge zu Österreich zu. Das sind inakzeptable Zustände und ich werde bald selbst mit Vertretern der Kategorien am Brenner sein, denn Zeiten der Verzweiflung erfordern harte Maßnahmen. Um den Zustrom zu stoppen“, so Salvini weiter, „müssen wir alle notwendigen technischen Mittel einsetzen, denn er wird von Kriminellen gesteuert“.