Freitag, 21. Juli 2023

Putin droht Warschau wegen Truppenverlegung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Polen wegen der Verlegung von Truppen in Richtung des Nachbarlandes Belarus gedroht. „Belarus ist Teil des Unionsstaates. Und die Entfesselung einer Aggression gegen Belarus würde eine Aggression gegen die Russische Föderation bedeuten. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren“, sagte Putin am Freitag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.

Erneute Drohgebärden Putins. - Foto: © APA/SPUTNIK / ALEXANDER KAZAKOV

Die Regierung des NATO- und EU-Staats Polen hatte zuvor mitgeteilt, wegen der Präsenz russischer Wagner-Söldner im benachbarten Belarus eine noch unbekannte Zahl eigener Soldaten weiter in den Osten des Landes verlegen zu wollen.

Inmitten des von ihm selbst angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine warf Putin zudem ohne jegliche Beweise Polen die Absicht vor, die Westukraine zu besetzen. Es gebe Berichte über eine angeblich geplante Schaffung einer polnisch-litauisch-ukrainischen Militäreinheit, sagte er. Auch hier blieb er Beweise schuldig. Die Einheit solle in der Ukraine „angeblich für die Gewährleistung der Sicherheit der heutigen Westukraine eingesetzt werden“, sagte Putin. „Doch im Grunde, wenn man die Dinge beim Namen nennt, geht es um die nachfolgende Besetzung dieser Gebiete.“

Polen solle auch nicht vergessen, dass der Zugewinn früherer deutscher Gebiete im Westen nach dem Zweiten Weltkrieg ein „Geschenk Stalins“ gewesen sei, sagte Putin weiter. Der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste sprach von „Lügen“ des Kremlchefs. „Wladimir Putin bedient sich erneut des Geschichtsrevisionismus, um falsche Anschuldigungen gegen die Republik Polen zu verbreiten“, schrieb Sprecher Stanislaw Zaryn auf Twitter.

Russland, das seit dem 24. Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine führt, hat einschließlich der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fünf ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Derzeit besetzen russische Truppen rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Während das eigene kriegerische Vorgehen gerechtfertigt wird, behauptet die russische Propaganda immer wieder ohne Grundlage, Polen, das einer der engsten Verbündeten der angegriffenen Ukraine ist, hege eigene Besatzungsabsichten.

apa

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