Dienstag, 13. Februar 2024

Russland schreibt Estlands Regierungschefin zur Fahndung aus

Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einem Vermerk hervor, der am Dienstag auf der Internetseite des Moskauer Innenministeriums zu sehen war. Demnach wird Kallas in Russland wegen „einer Strafsache“ gesucht - genauere Angaben wurden nicht gemacht. Kallas war vergangene Woche in Wien und hatte als Gast von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Opernball besucht.

Kallas wird in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht. - Foto: © APA/AFP / JOHN THYS

Die Fahndung gelte auch für den estnischen Staatssekretär Taimar Peterkop und den litauischen Kulturminister Simonas Kairys, hieß es am Dienstag in der Datenbank des Innenministeriums in Moskau. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagte in Moskau, Kallas würden feindselige Handlungen gegen Russland und die „Schändung des historischen Gedächtnisses“ vorgeworfen. Die russische Nachrichtenagentur Tass zitierte eine Quelle mit der Aussage, den dreien werde „die Zerstörung von Denkmälern für sowjetische Soldaten“ vorgeworfen.

Die baltischen Staaten hatten sich schon für unabhängig von der Sowjetunion erklärt, bevor diese Ende Dezember 1991 aufhörte zu existieren.

Über die Fahndungsdaten berichtete zunächst das unabhängige russische Internetportal „Mediazona“. Infolge der seit 2 Jahren andauernden russischen Offensive in der Ukraine sind die Beziehungen zwischen Moskau und den baltischen Staaten äußerst angespannt. Kallas ist eine der schärfsten Kritikerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie steht in Estland seit 2021 an der Spitze der Regierung.

Bei ihrem Besuch in Wien hatte Kallas um stärkere Unterstützung für die Ukraine geworben. Estland glaube an einen Sieg der Ukraine, sagte Kallas. Um diesen zu ermöglichen, müsse die Ukraine „so lange es dauert und mit so viel wie benötigt unterstützt werden“. Die sogenannte Ramstein-Koalition der Ukraine-Unterstützerländer sei um ein Vielfaches stärker als Russland. Wenn die Ukraine-Unterstützer Kiew mit 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung unterstützten, „könnte dies der kritische Punkt sein“. Russland müsse außerdem weiter von internationalen Organisationen isoliert werden, forderte Kallas. Außerdem sei es an der Zeit, eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

Kallas rief die Europäer überdies bei einem Besuch am Donnerstagabend in Wien zu mehr Investitionen in ihre Verteidigung auf. „Um abzuschrecken und einen Krieg in Europa zu verhindern, müssen wir glaubhaft und stark sein“, sagte sie. Die Bedrohung sei real.

apa

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