Dienstag, 26. März 2024

Straßburg alarmiert über Gewalt gegen italienische Kommunalverwalter

„Lokale und regionale Mandatsträger werden zunehmend bedroht und unter Druck gesetzt, wodurch ihre Fähigkeit, ihr Mandat auszuüben, untergraben wird“. Dies geht aus dem Bericht über Italien hervor, den der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates soeben verabschiedet hat.

Zwischen 2020 und 2022 fanden 75 Prozent aller Angriffe auf Kommunalverwalter in der EU fanden in Italien statt. - Foto: © APA/THEMENBILD / GEORG HOCHMUTH

Nach den von der Nichtregierungsorganisation „Armed Conflict Location and Event Data Project“ (Acled) gesammelten Daten, die in dem Dokument des Kongresses aufgeführt sind, fanden 75 Prozent aller in der EU zwischen 2020 und 2022 gemeldeten Angriffe in Italien statt, die meisten davon gegen gewählte Vertreter im Süden des Landes.

„Nach Angaben der Präfektur von Rom gab es in den ersten 9 Monaten des Jahres 2023 einen Abwärtstrend im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2022. Im Jahr 2023 wurden 416 Fälle von Einschüchterung registriert, im Vergleich zu 460 im Vorjahr“, heißt es in dem Bericht.

Was die Art der Einschüchterung betrifft, so nahmen die Einschüchterungen über das Internet um 31,2 Prozent zu (von 77 im Jahr 2022 auf 101 im Jahr 2023), während die Sachbeschädigung um 28,7 Prozent zurückging (von 115 auf 82 Fälle).

Der Kongress fordert Italien auf, einen Mechanismus einzuführen, um die Strafverfolgung zu verstärken und die Verjährungsfrist für diese Handlungen zu verlängern, und die Einführung einer speziellen Art von Straftat für diese Handlungen zu erwägen.

ansa

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