Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus nur über eine vergleichsweise kleine Mehrheit von 218 zu 213 Stimmen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Der Präsident der Kammer, Mike Johnson, sieht sich mit erbosten erzkonservativen Parteikollegen konfrontiert, die weitere Hilfen an die Ukraine ablehnen und auf die steigende US-Staatsverschuldung von 34 Billionen Dollar verweisen.

Der Abgeordnete Bob Good erklärte am Freitag, die Gesetzesentwürfe stellten ein „Abgleiten in den Abgrund einer noch größeren Finanzkrise“ dar. Dagegen hatte der einflussreiche Präsidentschaftsbewerber Donald Trump am Donnerstag erklärt, das Überleben der Ukraine sei wichtig für die USA.

3 Wochen lang faktisch handlungsunfähig

Trump hatte sich am 12. April auch hinter Johnson gestellt. Dieser könnte mit seinem Vorgehen eine ähnliche Rebellion auslösen wie im Oktober, als sein Vorgänger Kevin McCarthy von den Hardlinern aus dem Amt getrieben wurde. Durch den interparteilichen Streit wurde das Repräsentantenhaus drei Wochen lang faktisch handlungsunfähig. Die Debatten finden vor dem Hintergrund des Wahlkampfs statt. Anfang November 2024 werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt.

Sollte das Repräsentantenhaus die Vorlagen verabschieden, müssten sie noch vom Senat angenommen werden. Die zweite Kongresskammer verabschiedete ihren eigenen Entwurf vor mehr als zwei Monaten. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer wies die Senatoren zuletzt an, sich am Wochenende für eine Abstimmung bereitzuhalten. Die Unterschrift von Biden galt als sicher. „Die Welt schaut darauf, was der Kongress tut“, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts am Freitag.