Die Generaldebatte findet im Rahmen der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen statt, die seit Anfang September läuft. Es werden Staats- und Regierungschefs aus mehr als 150 Staaten erwartet. Am Dienstag wird der Bundespräsident gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit UNO-Generalsekretär António Guterres konferieren.
Schwerpunkte der UN-Generaldebatte sind heuer unter anderen der Klimawandel und die Haltung der Weltgemeinschaft zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls in New York erwartet. Russland ist durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten.
„Die Agenda 2030 erinnert uns daran, dass wir alle Ziele für nachhaltige Entwicklung im In- und Ausland umsetzen müssen, wenn wir eine nachhaltige Zukunft für alle erreichen wollen“, lautete Van der Bellens Botschaft laut dem der APA im Voraus übermittelten Skript. „Weltweit haben die Auswirkungen der Klimakrise, der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die schwache Weltwirtschaft und die anhaltenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie unsere mangelnden Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung deutlich gemacht.“
Wenn es um die Umsetzung der SDGs auf globaler Ebene gehe, sei Österreich „ein stolzes Mitglied der Europäischen Union - dem größten Geber in der Entwicklungszusammenarbeit und in der humanitären Hilfe“, stand demnach auch ein wenig Eigenwerbung auf dem Programm. „Auf nationaler Ebene gibt Österreich mehr Geld für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aus als je zuvor.“
Der neue SDG-Bericht des Generalsekretärs stelle klar, dass Ziel „Null Hunger“ gefährdet sei, so Van der Bellen. „Österreich hat sich daher entschlossen, seine Unterstützung für die Ernährungssicherheit zu verstärken und ist eine neue Verpflichtung gegenüber dem Welternährungsprogramm in der Höhe von 60 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2025 eingegangen.“
Bei den SDGs handle es sich um die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Armutsbekämpfung, hochwertige Bildung, Abbau von Ungleichheiten, saubere Energie etc.), die für alle Länder der Welt gelten und einen gemeinsamen Rahmen für die Umsetzung geben, erinnerte die Präsidentschaftskanzlei im Vorfeld der Reise.
Van der Bellen wurde wie folgt zitiert: „Österreich liegt bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Platz 5. Das ist erfreulich, bedeutet aber auch, dass wir - wie alle anderen Länder dieser Welt - weiter an uns arbeiten müssen. Denn diese 17 Ziele, die unsere Welt nachhaltig, lebenswerter machen sollen gelten für alle Länder dieser Erde - ein Weltzukunftsvertrag, wenn Sie so wollen.“
Generell hielt der Bundespräsident fest, dass „länderübergreifende Kooperation angesichts der aktuellen Herausforderungen und der geopolitischen Weltlage besonders wichtig“ sei. Er wird in New York seinem Büro zufolge daher eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen, „die den Kampf gegen den Klimanotstand sowie den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Folgen zum Thema haben werden“.
Dem Bundespräsidenten sei es wichtig, mit den Staats- und Regierungschefs und internationalen Verantwortungsträgern im engen Austausch zu bleiben und ihnen die österreichische Position zu vermitteln. So trifft Van der Bellen am Dienstag neben Guterres auch Staatsoberhäupter aus Ländern, die vom Klimanotstand besonders betroffen sind beziehungsweise eine wichtige Rolle am Weg in eine nachhaltigere Zukunft spielen.
Geplant sind laut Programm außerdem Gespräche mit Inger Anderson, der Direktorin des UN Environment Programme und mit Sultan Al Jaber, dem Präsidenten der COP28. Diesen Termin wird der Bundespräsident gemeinsam mit seiner slowenischen Amtskollegin Nataša Pirc Musar wahrnehmen.
„Es ist kein Geheimnis, dass ich sehr enttäuscht war von den Ergebnissen der letzten UN-Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh. Umso wichtiger ist es, dass die internationale Staatengemeinschaft bei der COP 28 in Dubai im November gemeinsam mutige Schritte zum Ausstieg aus fossilen Energien und für die Unterstützung des globalen Südens setzt“, betonte Van der Bellen. „Die schweren Unwetter in Österreich, bei unseren direkten Nachbarn und in vielen Teilen der Welt zeigen, wie sehr wir schon jetzt von der Klimakrise betroffen sind.“
Am Dienstag findet auch die Eröffnung der Generaldebatte im Rahmen 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Im UN Headquarter wird der Bundespräsident die Reden von Generalsekretär Guterres, Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Ukraines Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj verfolgen. Am Abend gibt es einen Empfang von US-Präsident Joe Biden im Metropolitan Museum of Art.
Der Mittwoch steht wieder im Zeichen des Klimas: Der Bundespräsident wird seinem Büro zufolge an der Eröffnung des „Climate Ambition Summit“ teilnehmen, mit dem Guterres im Vorfeld der COP-28 im November in Dubai Staaten zu besonders ambitionierten Leistungen ermutigen möchte. Im Anschluss trifft er an der Columbia Business School mit Klimaexperten zusammen, die etwa zur Psychologie von Emissionsmärkten und Entkarbonisierungsstrategien forschen. Die Heimreise Van der Bellens ist für Mittwochabend (Ortszeit) vorgesehen.
Am Donnerstag lädt dann Guterres zum Kick-off-Event zur Vorbereitung des für September 2024 geplanten VN-Zukunftsgipfel (UN Summit of the Future). Der Zukunftsgipfel soll laut UNO-Quellen das Vermächtnis Guterres' als Generalsekretär darstellen. In einem Zukunftspakt sollen sowohl die Forderungen des Globalen Südens nach inklusiven, die multipolare Welt besser reflektierende Institutionen und Mechanismen entsprochen, aber auch die Werte und Rolle des Rechts, die für den liberalen Westen bedeutend sind (Menschenrechte, Verantwortlichkeit, Demokratie), abgesichert werden.
