Zu der Kundgebung kamen nach Polizeiangaben 8.500 Menschen und rund 6.000 Fahrzeuge. Der Bauernverband sprach von rund 30.000 Demonstranten mit fast 10.000 Fahrzeugen. Die Kundgebung war Höhepunkt einer Aktionswoche, mit der Bauern in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Bundesregierung mobil gemacht hatten.
„Volle Unterstützung“ für die Anliegen der deutschen Bauern gab es auch von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner, die laut einer Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs „an der Seite zahlreicher AfD-Politiker rund um die Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel an der Kundgebung teilnahmen.“
Als Redner kam auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Bühne und bekam Pfiffe und geballten Unmut zu spüren. Spitzenvertreter der Koalition sandten hingegen Signale, Bauern mit Entlastungen an anderer Stelle zu helfen. Für Einsparungen im Etat 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung enden - statt auf einen Schlag wie ursprünglich geplant nun schrittweise über drei Jahre. Eine angepeilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen.
Die Branchenverbände fordern eine völlige Rücknahme der Mehrbelastungen. Nach einem Gespräch, zu dem die Fraktionsspitzen der drei Koalitionsparteien Bauernvertreter am Rande der Demo eingeladen hatten, berichteten die Verbände, es gebe vorerst keine Lösung in der strittigen Kernfrage des Agrardiesels. Die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) kündigten an, im Bundestag am Donnerstag einen Fahrplan für konkrete Verbesserungen vorzulegen.
Der Bauernverband will vorerst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. „Wir setzen jetzt in den nächsten Tagen auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann“, sagte Rukwied nach der Demo.
Aber nicht nur in Deutschland begehren die Landwirte auf: Auch in Rumänien gab es am Montag Demonstrationen und Blockaden in 27 von insgesamt 41 regionalen Verwaltungsbezirken des Landes. Bauern und Transporteure legten teilweise den Verkehr lahm. Sie verlangen Steuererleichterungen, mehr Subventionen und Kompensationen unter anderem für Nachteile wegen angeblicher Getreide-Importe aus der Ukraine.
