Bundestagswahl
Grünen-Votum soll Weg für deutsche Ampelregierung freimachen
Nach dem Ja von SPD und FDP bleibt nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten deutschen Ampel-Koalition auf Bundesebene: Am Montag wird das Votum der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag bekanntgegeben. An einer Zustimmung zweifelt niemand, auch wenn es zuvor Streit über die Postenvergabe gab. Sollte es so kommen, könnte das Regierungsbündnis am Dienstag mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags besiegelt werden.
Urabstimmung der deutschen Grünen zum Koalitionsvertrag
Überschattet von heftigen Personalquerelen haben die Grünen in Deutschland ihre Urabstimmung begonnen. Die 125.000 Parteimitglieder können bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP sowie über die grüne Kabinettsriege befinden. Beteiligen können sich alle 125.000 Grünen-Mitglieder. Die Urabstimmung endet am Montag, 6. Dezember. Die Stimmabgabe erfolgt digital, ersatzweise ist auch ein Votum per Post möglich. Bei SPD und FDP stimmen Parteitage ab.
Ampel-Koalition in Deutschland offenbar fixiert
In Deutschland dürften die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten (SPD), Grünen und liberaler FDP abgeschlossen sein. Die drei Parteien luden für 15.00 Uhr zu einer Pressekonferenz in Berlin ein, um ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorzustellen. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.
Deutsche Ampel will Kohle-Ausstieg bis 2030
Die geplante Ampel-Koalition in Deutschland hat sich im besonders umstrittenen Klima-Kapitel auf Kernpunkte verständigt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Dienstag wird im Koalitionsvertrag ein Kohle-Ausstieg schon bis 2030 verankert. Das Datum werde im Koalitionsvertrag stehen, sagten mehrere an den Gesprächen Beteiligte am Dienstag. Voraussetzung sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein und soziale Härten für Beschäftigte abgefedert werden müssten.
Deutschland: FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu
Die deutsche FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am heutigen Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion einstimmig, wie die dpa von Teilnehmern einer Sitzung erfahren hat.
Scholz: „Es geht darum, die Dinge richtig zu kombinieren“
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass bei den Ampel-Sondierungen keine Antwort auf die Frage nach der Finanzierbarkeit der Pläne geliefert worden sei. Es gehe um einen großen Aufbruch, die Modernisierung des Landes, sagte Scholz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Dabei gehe es zu einem erheblichem Anteil darum, privatwirtschaftliche Investitionen zu ermöglichen.
Grüne für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP
Die deutschen Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen deutschen Bundesregierung. Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung. Damit steht nur noch die Zustimmung der FDP-Führung am Montag aus.
Deutsche Grüne entscheiden über Koalitionsgespräche mit SPD und FDP
Die deutschen Grünen wollen am Sonntag auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP entscheiden. Ab 13.00 Uhr sollen die Delegierten in einem Kongressgebäude am Berliner Westhafen zusammenkommen. Nach Angaben der Partei-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte dann tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst am Sonntag bekanntgegeben.
CDU-Chef Laschet übernimmt Verantwortung für Wahl-Debakel
CDU-Chef Armin Laschet hat die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der deutschen Bundestagswahl übernommen. „Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt“, sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) im nordrhein-westfälischen Münster.
Deutsche Ampel-Sondierungen: Kurs auf Stunde der Wahrheit
Bei den Sondierungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP könnten schon am Freitag wegweisende Entscheidungen getroffen werden. Die „Stunde der Wahrheit“ stehe bevor, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in Berlin. Ziel sei es, bis Freitag eine „Entscheidungsgrundlage“ zu erstellen, ob den jeweiligen Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen werden könne. Es gehe nun darum, die großen Fragen zu klären.
Deutsche Ampel-Parteien starten Sondierungen
Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP haben am Montag ihre Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen deutschen Regierung fortgesetzt. Die Spitzen der drei Parteien trafen am Morgen in der Berliner Messe ein, wo es bis zum Abend vertiefte Sondierungen ohne weitere öffentliche Erklärungen geben soll. Erklärtes Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt.
CDU-Spitze berät über Konsequenzen aus Wahlniederlage
Die CDU-Spitze um Parteichef Armin Laschet hat mit Beratungen über Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage und eine Neuaufstellung der Partei begonnen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte bei seinem Eintreffen an der CDU-Zentrale in Berlin am Montag einen Parteitag noch in diesem Jahr. Es sei „vollkommen klar“, dass es dabei nicht nur um die Wahl eines Vorsitzenden gehe, sondern um den gesamten Bundesvorstand.
SPD, FDP und Grüne wollen Sondierungen am Montag fortsetzen
SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen zur Bildung einer neuen deutschen Bundesregierung in der nächsten Woche fortsetzen und vertiefen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte nach einer ersten gemeinsamen Runde aller 3 Parteien in Berlin, aufgrund des „guten Gesprächs“ sei verabredet worden, dass es an diesem Montag weitergehe.
CDU-Chef Laschet deutet Rückzug an
Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zur Bildung einer neuen deutschen Bundesregierung zurückzustellen. „Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne“, sagte Laschet am Donnerstag. Weiter sagte er mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: „Die Person steht am Ende, am Anfang steht die Idee und das Projekt.“
Grüne und FDP stellen erste Weichen für Ampel-Koalition mit SPD
Zehn Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland haben Grüne und FDP erste Weichen für eine Regierung unter Führung der SPD, eine sogenannte Ampel-Koalition, gestellt. Beide Parteien wollen in gemeinsame Dreier-Sondierungen mit den Sozialdemokraten unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz einsteigen, wie sie am Mittwoch mitteilten. Beide Parteien unterstrichen aber, dass dies keine endgültige Absage an ein Bündnis mit CDU und CSU sei.
SPD und Union starten deutsche Regierungs-Sondierungen
Eine Woche nach der Bundestagswahl in Deutschland starten SPD und Union am Sonntag die Beratungen über die Bildung der künftigen Regierung. Die Verhandler der SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommen zu getrennten Gesprächen mit der FDP und den Grünen zusammen.
Alle gegen alle – Spannungen in der Union vor Jamaika-Sondierungen
Auch die Union hat nun die ersten Sondierungstermine mit FDP und Grünen. Aber ausgerechnet vor den Gesprächen mit dem „Wunschpartner“ FDP steigen die internen Spannungen in der Union. In der CDU äußern Politiker Zweifel an der künftigen Rolle von Parteichef Armin Laschet – und potenzielle Nachfolger geraten aneinander. Zudem gibt es fast täglich Streitereien mit der CSU in München.
Grüne und FDP einig – Kurs für Regierungsbeteiligung abgesteckt
Grüne und FDP gehen nach ihrer jüngsten Gesprächsrunde über eine künftige Bundesregierung mit demonstrativer Einigkeit in geplante Treffen mit Union und SPD. „Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren“, sagte FDP-Chef Christian Linder am Freitag in Berlin nach dreistündigen Sondierungen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem „historischen Moment“.
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