Montag, 8. Januar 2024

Achammer: „Über Größe und Personal wird heute nicht abgestimmt“ – „Es hakt“

Wenn heute Nachmittag in der Brennerstraße der Parteiausschuss der SVP tagen wird, dann wird zwar über das Koalitionsprogramm abgestimmt, nicht aber über die Größe und die personelle Zusammensetzung der künftigen Landesregierung. Das hat Parteiobmann Philipp Achammer am gestrigen Sonntagabend um 23 Uhr in einem Schreiben mitgeteilt.

SVP-Obmann Philipp Achammer: „Es hakt auf italienischer Seite.“

Wie STOL berichtet hat, hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am Freitag beim Treffen mit den Vertretern von Fratelli d’Italia und Lega den Vorschlag eine 8er-Regierung aufs Tapet gebracht (Hier lesen Sie mehr dazu). Das würde bedeuten, dass die Italiener nur einen Landesrat bekommen.

Diese sind damit überhaupt nicht einverstanden. Lega-Vertreter Christian Bianchi sagte am Freitag zu STOL, dass Lega und Fratelli d’Italia nur mit 2 italienischen Landesräten einverstanden seien und sonst nicht Teil der Koalition sein wollen (Hier lesen Sie mehr dazu).

Feuer am Dach bei Koalitionsverhandlungen

Seitdem ist Feuer am Dach und die geplante Koalition vor der Zerreißprobe, bevor sie überhaupt begonnen hat.

„Es hakt gerade auf italienischer Seite“

Aber auch innerhalb der SVP scheint viele Fragen offen. Mehrere Mitglieder der SVP haben sich an die Parteiführung gewandt, woraufhin SVP-Obmann Achammer am späten Sonntagabend mit einem Schreiben an die Mitglieder des Parteiausschusses reagiert hat.

Hier das vollständige Schreiben, das STOL vorliegt:

Liebe Mitglieder des Pareiausschusses!

Nachdem zahlreiche Mitglieder um nähere Informationen zur morgigen Sitzung ersucht haben, folgendes:

Nach derzeitigem Stand der Dinge stimmen wir morgen ausschließlich über das Koalitionsprogramm ab. Die Größe und personelle Besetzung der Landesregierung konnte noch nicht abschließend verhandelt werden, nachdem es gerade auf italienischer Seite hakt. Klar ist, dass es in den nächsten Tagen auch dazu ein Ergebnis geben muss. Was die personellen Besetzungen unserer Partei betrifft, so wird dazu eine weitere Sitzung des Parteiausschusses stattfinden, so wie dies bereits vor fünf Jahren gehandhabt worden ist.

Den aktuellen Programmentwurf werden wir morgen in der Sitzung verteilen und ausführlich erläutern. Wir bedauern, dass einzelne Medien bereits über Abschnitte verfügen, woher auch immer - jedenfalls sind das nicht (!) die definitiven Versionen.

bv/sor

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