Mittwoch, 8. November 2023

G7 sprechen sich für mehr humanitäre Hilfe in Gaza aus

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hält einen Ausbau der humanitären Hilfe für die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen für dringend geboten. Darüber habe in der Gruppe der G7-Außenministerinnen und -minister bei ihren Beratungen über den Gaza-Krieg am Vorabend in Tokio „große Einigkeit“ bestanden, hieß es am Mittwoch aus deutschen Delegationskreisen. Zudem waren humanitäre Feuerpausen ein Thema.

Baerbock traf beim G7-Gipfel auf ihre japanische Amtskollegin. - Foto: © APA/AFP/POOL / FRANCK ROBICHON

Konkret sprachen sich dafür die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre japanische Kollegin Yoko Kamikawa aus, um die Versorgung der Bevölkerung in dem von Israel abgeriegelten Gebiet zu gewährleisten. Kamikawa erklärte nach Angaben des japanischen Außenministeriums, „dass die sofortige Freilassung der Geiseln und die Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen oberste Priorität haben und wir die betreffenden Länder auffordern müssen, humanitäre Pausen einzulegen und den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten“. Japan sei bereit, weitere humanitäre Hilfe für Gaza über rund 65 Mio. Dollar (61 Mio. Euro) zu leisten. Der G7-Gastgeber hatte bereits eine Soforthilfe von zehn Millionen US-Dollar beschlossen.

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es weiter, die G7 wollten ihre Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln zudem eng koordinieren. Alle Teilnehmer hätten Israels Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts betont. Konsens habe bestanden, dass ein regionaler Flächenbrand verhindert und bereits jetzt Überlegungen für „den Tag danach“ innerhalb der G7-Runde sowie mit Israel und den Ländern der Region koordiniert werden müssten.

Gemeinsame Sorge gebe es vor einer Zunahme der Spannungen im Westjordanland, auch durch zunehmende Siedlergewalt, hieß es aus den deutschen Delegationskreisen. In der Diskussion sei zudem die deutlich wahrnehmbare Sorge über die Zunahme antisemitischer Vorfälle auch in den G7-Ländern spürbar gewesen. US-Außenminister Antony Blinken habe seine Kollegen über die Ergebnisse seiner jüngsten Nahostreise unterrichtet.

Bereits zuvor hatten Deutschland und Japan die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im G7-Format angesichts der Kriege in Gaza und der Ukraine sowie der Herausforderungen im Indopazifik betont. „Dies sind keine einfachen Zeiten für die G7. Aber ich denke, dass es sehr hilfreich war, in diesem sehr engen Format zusammen zu sein“, sagte Baerbock am Mittwoch zu Beginn eines bilateralen Gesprächs mit ihrer japanischen Kollegin. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien. Baerbock war am Dienstagabend (Ortszeit) zum zweitägigen G7-Treffen in Tokio eingetroffen. Noch am Abend beriet die Runde über den Gaza-Krieg, die humanitäre Lage der Zivilisten im Gazastreifen, die Auswirkungen auf die Nahost-Region sowie mögliche Schritte hin zu einer politischen Zwei-Staaten-Lösung nach dem Krieg.

Ein weiterer Schwerpunkt des G7-Treffens in Tokio ist der Krieg in der Ukraine. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nimmt per Videoschalte an der Arbeitssitzung der G7-Minister teil, die über die weitere Unterstützung Kiews im Verteidigungskrieg gegen Russland beraten. Zudem steht die Lage im Indopazifik und der Dialog mit den zentralasiatischen Ländern auf der Agenda. Japan hat in diesem Jahr den G7-Vorsitz inne, im kommenden Jahr übernimmt Italien.

apa

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