Donnerstag, 14. März 2024

Region: Heckenschützen gegen Kompatscher

Ohrfeige für den Landeshauptmann bei der Wahl zum Chef der Regionalregierung: Im 1. Wahlgang segelt Arno Kompatscher durch, weil 4 Abgeordnete der Mehrheit nicht für ihn stimmten. Der 2. Wahlgang wird annulliert, da 3 SVPler – wie unlängst im Landtag – bei einer geheimen Wahl ihre Stimmzettel herzeigen. Erst im 3. Anlauf klappt Kompatschers Kür haarscharf mit 36 Stimmen. Franz Locher marschiert indes mit 40 Stimmen durch. Um 23 Uhr war die Regionalregierung endlich bestellt.

Im Regionalrat lief gestern (fast) nichts nach Plan.

Als Regionalratspräsident Roberto Paccher nach 6-stündiger Debatte um 19.30 Uhr das Ergebnis aus dem ersten Wahlgang verkündete, ging ein Raunen durch den Saal: Nur 35 Stimmen für Kompatscher. Nötig gewesen wäre eine absolute Mehrheit von 36, doch die wurde klar verpasst.

4 Mandatare der neuen Mehrheit aus SVP und Mitte-Rechts verweigerten Kompatscher die Gefolgschaft. „Die sind aus der SVP“, sagt die Opposition. Kompatscher habe bei der Mehrheitsbildung im Landtag etliche Wunden geschlagen und jetzt sei die Rechnung beglichen worden.

„Stimmt nicht, aus der SVP fehlten höchstens eine oder 2 Stimmen, nie 4. Auch in der Trentiner Mehrheit gibt es Spannungen“, sagt SVP-Sprecher Harald Stauder. Nur eine Stimme aus der SVP mehr hätte aber gereicht. Kompatscher wäre gewählt gewesen. Dabei hatte der Tag vielversprechend für die Mehrheit begonnen. Ein Misstrauensantrag gegen Paccher wurde abgewehrt, Philipp Achammer im Präsidium problemlos durch Luis Walcher ersetzt.

SVP-Mandatare zeigen erneut Stimmzettel

Der 2. Wahlgang dann setzte der Panne eins drauf. Zum Beweis, dass sie Kompatscher gewählt hatten, zeigten SVP-Mandatare (gesehen wurden Locher, Noggler, Walcher) ihre Stimmzettel her. Franz Ploner (Team K) schlug Alarm, das geheime Votum sei nicht garantiert. Die Wahl wurde annulliert. Erst im 3. Anlauf klappte es für Kompatscher mit 36 Stimmen. Kein Ruhmesblatt: Der Mehrheit gehören eigentlich 39 Abgeordnete an.

Das ist die Mehrheit im Regionalrat

39 Abgeordnete

Dass einige Heckenschützen Trentiner sind, zeigte sich bei den italienischen Assessoren. Angelo Gennaccaro und Giulia Zanotelli kamen im 1. Wahlgang auf die nötigen 36 Stimmen. Bei Carlo Daldoss waren es 35 und wurden erst im 2. Wahlgang 36. Dass es bei Kompatschers Kür aber sehr wohl auch Verweigerer aus der SVP gab, beweist die Wahl von Franz Locher. Der Sarner marschierte mit 40 Stimmen durch und wird deutscher Vizepräsident. Mit 38 Stimmen legte der Ladiner Luca Guglielmi einen guten Start hin. Um 23 Uhr wurde Zanotelli zur italienischen Vizepräsidentin gekürt.

Die Mitglieder der Regionalregierung

Kritik an „langweiliger“ Regierungserklärung

Gekennzeichnet war die Debatte von Kritik an einer langweiligen Regierungserklärung: „Wie bei meinem Vater, der zu Weihnachten immer dieselbe Krawatte bekam“, so Brigitte Foppa. Hart ins Gericht gingen die Damen mit dem peinlichen Schauspiel um die Präsenz einer Frau in der Regierung.

Es gab aber auch eine konstruktive Diskussion über die Region und die Verhandlungen mit Rom zur Autonomie. Und es gab Zoff mit Sven Knoll, der Kompatscher für das Wort „Brückenfunktion“ NS-Jargon vorwarf. Das nahm Kompatscher nicht hin: „Totaler Blödsinn.“ Wenn schon, so Foppa, sollte Knoll aufpassen: Der Regionalregierung das „goldene Liktorenbündel“ zu überreichen, sei grenzwertig.

bv

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