Der Tiroler Landeshauptmann bezeichnete das Treffen mit Mantovano, der in der Transitfrage als „rechte Hand“ von Ministerpräsidentin Meloni gilt, als „äußerst konstruktiv“. Die Tatsache, dass auch der außenpolitische Berater von Regierungschefin Meloni dabei gewesen sei, habe dem Treffen eine „besondere Bedeutung“ verliehen, betonte der Landeschef. Da Italiens Klage gegen Österreich noch im Initialstadium sei, gebe es noch Spielraum für Gespräche auf der Suche nach technischen Lösungen. „Eine Lösung mit Italien ist noch möglich: Mit dem intelligenten Verkehrsmanagementsystem, das wir gemeinsam mit Bayern und Südtirol vorantreiben, liegt eine Lösung auf dem Tisch. Das 'Slot-System' würde dazu beitragen die Situation für Tirol und für Italien zu verbessern“, betonte Mattle.
„Um die Schiene attraktiv zu gestalten, müssen Hindernisse abgebaut werden“
Leitziel müsse sein, dass Schienengüterverkehr so einfach wie Straßengüterverkehr werde. Dazu brauche es neben ausreichender Infrastruktur den Abbau der nationalen Regeln und Betriebsvorschriften im Eisenbahnverkehr. „Um die Schiene attraktiv zu gestalten, müssen derzeit bestehenden Hindernisse abgebaut werden, wie Bremsproben und Personalwechsel beim Grenzübertritt, die Zeit in Anspruch nehmen. Denn sie verursachen einen Zeitverlust für die Logistiker, die die Bahn benutzen“, argumentierte Mattle.Erarbeitung trilateraler Lösungen vielleicht möglich
Der Tiroler Landeshauptmann sah Verhandlungsmöglichkeiten mit Italien, auch mit der Unterstützung der EU-Kommission. „EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat immer wieder zu trilateralen Gesprächen eingeladen. Bis jetzt war es schwierig, ins Gespräch zu kommen, weil der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini das Ende aller Transitmaßnahmen als Bedingung für die Aufnahme der Gespräche gestellt hat, was für Tirol eine nicht akzeptable Position ist. Daher ist das heutige Gespräch für mich sehr wichtig, denn darauf aufbauend können wir vielleicht auch trilateral Lösungen erarbeiten“, so Mattle.Mattle: Riesige Steigerungsraten beim Handelsaustausch zwischen Italien und Deutschland
Es würden über die Brennerstrecke mehr Güter transportiert, als über die französisch-italienische Grenze, meinte Mattle. Beim Handelsaustausch zwischen Italien und Deutschland sei es in den letzten Jahren zu riesigen Steigerungsraten gekommen. Deutschland exportiere nach Italien Waren im Wert von 91 Milliarden Euro, Italiens Handelsvolumen in Richtung Deutschland betrage 76 Milliarden Euro. „Natürlich ist dadurch in den letzten Jahren eine Mega-Belastung für den Brenner entstanden. Dazu kommt, dass der Verkehr auf den Schweizer und französischen Achsen geringer geworden ist, diesen Verkehr musste der Brenner aufnehmen“, so Mattle.Die Klage Italiens vor dem EuGH war vergangene Woche im Ministerrat beschlossen worden. Zuvor hatte Salvini monatelang gegen die Tiroler Maßnahmen wie Sektorales Lkw-Fahrverbot oder Nachtfahrverbot mobilisiert und Drohungen ausgestoßen, unter anderem vor kurzem im Zuge eines Besuchs am Brenner. Es handle sich um eine „schwierige, aber zwingende Entscheidung angesichts der Haltung der EU-Kommission und der Unmöglichkeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen“, hatte es seitens Italiens geheißen. „Erstmals in der Geschichte der italienischen Republik hat der Ministerrat den Rekurs beim EuGH in Luxemburg gegen die Transitverbote beschlossen, die die österreichische Regierung einseitig am Brenner aufgezwungen hat“, erklärte Salvini.
Schwerpunkte von Mattles Besuch in Rom waren neben der Transitfrage auch die universitäre Zusammenarbeit mit Italien, die wirtschaftlichen Beziehungen und die aktuellen Migrationslage. „Die Landespolizeidirektion hat mir berichtet, dass es keine signifikante Zunahme der Migrationsströme am Brenner gibt, sonst würde es wieder wie bei der letzten Flüchtlingswelle 2015 zu trilateralen Kontrollen kommen. Das hat sehr gut gewirkt. Für uns Tiroler ist der Brenner eine ganz sensible Grenze“, betonte Mattle.
