Staatsoberhaupt
Putin beginnt 5. Amtszeit: Weitere 6 Jahre im Amt
Russlands Präsident Wladimir Putin ist für eine 5. Amtszeit vereidigt worden. Damit kann der 71-Jährige das Land weitere 6 Jahre regieren. Die Zeremonie in Moskau wurde von den USA und zahlreichen europäischen Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine boykottiert. Putin war im März wiedergewählt worden, der Westen erkennt die Wahl wegen offensichtlicher Manipulationen aber nicht an.
Serbien: Vucic für Wiedereinführung der Todesstrafe
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. Er werde dies der neuen Regierung vorschlagen, sobald diese nach den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember gebildet ist, zitierte die Presseagentur Beta Vucic am Samstagabend. Konkreter Anlass für diese Äußerung von Vucic ist der Vermisstenfall um ein 2-jähriges Mädchen.
Peter Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei
Der neue Staatspräsident der Slowakei heißt Peter Pellegrini. Laut von der Staatlichen Wahlkommission am Sonntagvormittag veröffentlichtem offiziellen Endergebnis erhielt der aktuelle, sozialdemokratische Parlamentspräsident in der Stichwahl am Vortag 53,12 Prozent der Wählerstimmen. Der parteilose Ex-Diplomat Ivan Korcok kam auf lediglich 46,87 Prozent. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen war der Ex-Außenminister noch knapp vor Pellegrini gelegen.
Slowakei: Korcok und Pellegrini in Stichwahl um Präsidentschaft
Die Frage, wer in der Slowakei neues Staatsoberhaupt wird, entscheidet sich erst am 6. April in einer Stichwahl. Dann werden der von der liberalen Opposition unterstützte Ex-Außenminister und Diplomat Ivan Korcok und der zum Regierungslager gehörende sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini gegeneinander antreten.
Kroatischer Präsident darf bei Parlamentswahl nicht antreten
Das kroatische Verfassungsgericht hat Staatspräsident Zoran Milanović eine Kandidatur bei der Parlamentswahl im April untersagt. Der Staatspräsident könne sich während der Ausübung seines Amtes nicht an politischen Aktivitäten einer politischen Partei beteiligen, teilte der Präsident des Verfassungsgerichts, Miroslav Šeparović, am Montag laut kroatischen Medienberichten mit. Nur bei einem sofortigen Rücktritt sei eine Kandidatur möglich. Milanović lehnte dies aber bisher ab.
Präsidentenwahl in Russland endet mit Protestaktionen
Das Team um den gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny hat am letzten Tag der Präsidentenwahl in Russland von zahlreichen Protestteilnehmern gegen die Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin berichtet. Nach Schließung der Wahllokale in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee werden gegen 19.00 Uhr MEZ die Prognosen zum Ausgang der Abstimmung erwartet. Putin kann laut staatlichen Wahlforschern damit rechnen, dass er mehr als 80 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommt.
Nawalny-Verbündeter Wolkow in Litauen mit Hammer angegriffen
Litauen macht die russische Führung für den Angriff auf einen im Exil lebenden Vertrauten des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich. Die Attacke, bei der der russische Oppositionelle Leonid Wolkow nach eigenen Angaben vor seinem Haus in der litauischen Hauptstadt Vilnius von einem Unbekannten mit einem Hammer geschlagen und verletzt wurde, sei ganz klar geplant gewesen, sagte Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch.
Zardari als Präsident Pakistans vereidigt
In Pakistan ist Asif Ali Zardari als Präsident vereidigt worden. Pakistans Oberster Richter Qazi Faez Isa leitete am Sonntag die Zeremonie im Präsidentenpalast der Hauptstadt Islamabad, wie Bilder im pakistanischen Fernsehen zeigten. Damit tritt der 68-Jährige eine 5-jährige Amtszeit in der südasiatischen Atommacht an. Zardari ist der Witwer der ermordeten Premierministerin Benazir Bhutto und Co-Vorsitzender der mitregierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP).
US-Präsidentschaftsvorwahlen in 15 US-Staaten
Im US-Präsidentschaftswahlkampf wird am Dienstag der nächste große Meilenstein erreicht. Am „Super Tuesday“ halten Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab, etwa in Alabama, Kalifornien, Colorado, Maine, Minnesota, North Carolina, Texas und Virginia. Bei den Republikanern liegt Ex-Präsident Donald Trump haushoch in Führung. Erst am Montag deklassierte er seine verbliebene Kontrahentin Nikki Haley in North Dakota.
Trump kassiert in Washington D.C. erste Vorwahl-Niederlage
2 Tage vor dem „Super Tuesday“ hat Ex-Präsident Donald Trump in den Vorwahlen der oppositionellen Republikaner erstmals den Kürzeren gezogen: Beim Vorentscheid in der Hauptstadt Washington D.C. setzte sich am Sonntag seine Herausforderin Nikki Haley mit 63 Prozent der Stimmen durch, berichteten mehrere US-Medien. Trump kam lediglich auf 33 Prozent. Haley sicherte sich damit alle 19 Delegiertenstimmen im Hauptstadtbezirk.
Trump in Wählergunst vor Biden
Wenige Tage vor dem Höhepunkt der US-Präsidentschaftsvorwahlen sagt eine aktuelle Umfrage Ungemach für Amtsinhaber Joe Biden voraus: Der am Samstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag der „New York Times“ zufolge würde derzeit eine Mehrheit der registrierten Wähler für den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump stimmen. In der landesweiten Umfrage sagten 48 Prozent der Teilnehmer, sie wollten Trump wählen, für Biden sprachen sich lediglich 43 Prozent aus.
Nawalny soll am Freitag in Moskau bestattet werden
Das Begräbnis des in einem Straflager verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny soll am kommenden Freitag in Moskau stattfinden. Das teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Mittwoch auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit. Zunächst findet eine Abschiedsfeier in einer Kirche im südöstlichen Stadtteil Marjino um 14.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) statt. Nawalny wird auf dem nahe gelegenen Borisow-Friedhof beigesetzt, hieß es.
Klare Vorwahl-Siege für Trump und Biden in Michigan
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im Bundesstaat Michigan wie erwartet gewonnen. Laut Prognosen lag Trump nach Auszählung von rund 40 Prozent der Stimmen mit 67 Prozent gut 40 Prozentpunkte vor seiner Konkurrentin Nikki Haley. Bei den Demokraten fuhr Amtsinhaber Joe Biden ebenfalls einen Sieg ein, musste aber einen Warnschuss einstecken. Trotz fehlender Konkurrenz kam er nur auf 80 Prozent der Stimmen.
Ungarns Parlament wählt Tamás Sulyok zum Staatsoberhaupt
Das ungarische Parlament hat am Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz Tamás Sulyok zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der durch die Fidesz-Fraktion nominierte 67-jährige Präsident des Verfassungsgerichtes erhielt 134 Ja- und fünf Nein-Stimmen und wird am 5. März sein Amt antreten.
Trump gewinnt in South Carolina - Haley kämpft weiter
Ex-US-Präsident Donald Trump hat die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auch im Bundesstaat South Carolina gewonnen. Bereits bei den bisherigen Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada ging der 77-Jährige als Sieger hervor. Trumps Konkurrentin Nikki Haley, die einst Gouverneurin des konservativen Bundesstaats im Südosten der USA war, fuhr in South Carolina wie erwartet eine Niederlage ein, dennoch will die 52-Jährige nicht aus dem Rennen aussteigen.
Nawalnys Witwe fordert Herausgabe von Leichnam
Die Witwe des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordert von den Behörden die Herausgabe des Leichnams ihres Gatten. „Geben Sie uns den Leichnam meines Mannes zurück. Wir wollen eine Trauerfeier abhalten und ihn auf menschliche Weise in der Erde begraben, wie es im orthodoxen Christentum üblich ist“, sagte Julia Nawalnaja am Samstag in einem 6-minütigen YouTube-Video.
Mildere Strafe für Sarkozy in Wahlkampfkosten-Affäre
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten ein etwas milderes Urteil erhalten. Das Gericht verhängte am Mittwoch wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine einjährige Haftstrafe gegen den 69-Jährigen, davon sechs Monate auf Bewährung. In erster Instanz war Sarkozy vor mehr als zwei Jahren zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
Experte: Taylor Swift könnte US-Wahlrennen entscheiden
Die Unterstützung von Superstar Taylor Swift könnte bei der US-Präsidentenwahl den Ausschlag zugunsten von Amtsinhaber Joe Biden geben. Swift habe eine „enorme Strahlkraft in Zielgruppen, die mit traditionellen Medien nicht erreicht werden könnten“, sagte der US-Kampagnenexperte Yussi Pick im APA-Interview. „Wenn es nur um 40.000 Stimmen geht, macht das einen Unterschied“, sagte er mit Blick auf den knappen Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Wahl 2016.
Dokumentenaffäre hat für Biden kein juristisches Nachspiel
Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden hat kein juristisches Nachspiel für den Demokraten. Sonderermittler Robert Hur hat in seinem Bericht festgestellt, dass „keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist“. Er hat Biden aber mit wenig schmeichelhaften Anmerkungen zu seinem Gedächtnis bedacht - was der Präsident in einer eilig einberufenen Pressekonferenz scharf zurückwies. „Mein Gedächtnis ist gut“, versicherte er.
Vorwahlen beider Parteien im US-Staat Nevada
Im US-Bundesstaat Nevada finden am Dienstag die Präsidentschaftsvorwahlen von Demokraten und Republikanern statt. Bei den Demokraten geht US-Präsident Joe Biden nach seinem Sieg in South Carolina am Wochenende gestärkt in die Abstimmung. Die Republikanische Partei in dem Bundesstaat hat beschlossen, die Vorwahl zu ignorieren und stattdessen am Donnerstag ihren eigenen sogenannten Caucus abzuhalten, bei dem Donald Trump der einzige Kandidat ist.
Sorge um britischen König: Charles III. hat Krebs
Das Vereinigte Königreich ist in Sorge um seinen Monarchen. Bei König Charles III. ist Krebs diagnostiziert worden. Seine Majestät habe regelmäßige Behandlungen begonnen, teilte der Buckingham-Palast am Montagabend mit. Ärzte haben Charles (75) demnach geraten, währenddessen keine öffentlichen Termine wahrzunehmen. Die Staatsgeschäfte aber soll er fortführen. Einzelheiten über die genaue Diagnose waren vorerst nicht bekannt.
Biden gewinnt Vorwahlen der Demokraten in South Carolina
Stimmungstest für den Amtsinhaber: US-Präsident Joe Biden hat die erste offizielle Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat South Carolina wie erwartet gewonnen und erhofft sich davon einen Schub für den weiteren Wahlkampf. Kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend (Ortszeit) erklärten die großen Fernsehsender CNN, NBC, ABC und Fox News Biden in ihren Prognosen übereinstimmend zum klaren Sieger und sagten für ihn einen Stimmenanteil von mehr als 96 Prozent voraus.
Namibia: Präsident Hage Geingob gestorben
Namibias Präsident Hage Geingob ist am Sonntag (Ortszeit) mit 82 Jahren im Krankenhaus gestorben. Das teilte die Staatsführung in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X (früher: Twitter) mit. Zuvor war bei Geingob Krebs diagnostiziert worden. Geingobs Frau Monica und seine Kinder seien an seiner Seite gewesen. In dem Land im südlichen Afrika stehen Ende des Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an.
Finnland wählt neuen Präsidenten
Das jüngste NATO-Mitglied Finnland wählt einen neuen Präsidenten. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag stellen sich 3 Kandidatinnen und 6 Kandidaten zur Wahl, um die Nachfolge des bisherigen Staatsoberhauptes Sauli Niinistö anzutreten. Darunter sind politische Schwergewichte wie der Ex-Regierungschef Alexander Stubb, Ex-Außenminister Pekka Haavisto, der ehemalige EU-Währungskommissar Olli Rehn und der derzeitige Parlamentspräsident Jussi Halla-aho.
Argentinischer Präsident speckt zentrale Reformvorhaben ab
Der mit radikalen Reformversprechen angetretene neue argentinische Präsident Javier Milei macht angesichts des wachsenden Widerstandes weitere Abstriche an seinen Vorhaben. Seine Regierung speckte am Freitag (Ortszeit) den Entwurf für das sogenannte Omnibusgesetz ab, indem die Pensions- und Steuerreform aus dem Mammutprojekt herausgestrichen wurden. Damit soll der Boden für eine parlamentarische Mehrheit geschaffen werden.
Republikaner DeSantis gibt auf und unterstützt Trump
Das Rennen um die republikanische Nominierung bei der US-Präsidentenwahl scheint gelaufen: 2 Tage vor der Vorwahl in New Hampshire hat der schärfste Kontrahent von Ex-Präsident Donald Trump, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, aufgegeben und sich hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt.