Islamismus

Justizminister Wolfgang Brandstetter am Montag in Wien.
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Österreich sagt dem IS-Terror den Kampf an

Die Gräueltaten der islamistischen Terrorgruppe IS sowie Rekrutierungsversuche in Österreich lassen nun die Politik tätig werden. Die zuständigen ÖVP-Minister präsentierten am Montag ein Gesetzespaket, das IS-Symbole verbieten, den Verhetzungstatbestand ausweiten und einen Staatsbürgerschaftsentzug bei Teilnahme an bewaffneten Konflikten bringen soll.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
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CSU will deutschen IS-Kämpfern den Pass entziehen

Die CSU fordert einen Passentzug für Deutsche, die sich der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien oder im Irak anschließen. „Jeder, der Terrorwaffen trägt in der IS-Armee, der hat die deutsche Staatsbürgerschaft verwirkt, dem muss der deutsche Pass entzogen werden“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch.

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