EU-Kommission
EU-Kommission will europäische Rüstungsindustrie stärken
Die EU-Kommission will am Dienstag Pläne für den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie vorstellen. Es gehe unter anderem um eine Strategie und ein Investitionsprogramm, hieß es von der Brüsseler Behörde am Montag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte kürzlich betont, dass die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie in den kommenden 5 Jahren deutlich erweitert werden müssten.
EU verschärft Auflagen für Online-Sexplattformen
Mehrere Sex- und Pornoplattformen im Internet müssen in der EU künftig besonders scharfe Regeln gegen illegale Inhalte erfüllen. Die EU-Kommission stufte am Mittwoch in Brüssel Pornhub und 2 weitere Seiten als „sehr große Online-Plattformen“ unter dem neuen Gesetz über digitale Dienste ein. Die Unternehmen stehen damit was die Regulierung betrifft künftig auf einer Stufe mit Twitter, Facebook, Tiktok und mehreren Google-Diensten.
EU-Kommission reagiert auf Druck: Wolfschutzstatus vor Änderung
Der Schutzstatus des Wolfs soll gesenkt werden. Die entsprechende Entscheidung hat die EU heute in Brüssel getroffen. „Damit wird endlich der erste konkrete Schritt hin zu einem flexibleren Wolfsmanagement gesetzt“, erklärt der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der sich jahrelang dafür eingesetzt hat.
EU-Verfahren gegen X wegen illegaler Inhalte
Wegen der Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Die Behörde habe unter anderem wegen der „Verbreitung illegaler Inhalte“ Untersuchungen unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) eingeleitet, teilte die Kommission am Montag mit. Auf eine Informationsanfrage aus Brüssel habe das US-Unternehmen keine zufriedenstellende Antworten geliefert.
EU-Kommission stärkt Rechte von Reisenden
Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden stärken. Die Brüsseler Behörde stellte am Mittwoch ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor. So sollen Geldrückerstattungen auch im Falle einer Insolvenz des Reiseveranstalters gesichert sein. Verpasst man seinen Anschluss, soll es keine Rolle mehr spielen, wenn man mit unterschiedlichen Transportmitteln reist. Zudem ist geplant, die Rechte von Passagieren mit Behinderung zu stärken.
Bär und Wolf: Volksparteien fordern gemeinsame Lösung
Der Druck auf die EU-Kommission, einen neuen Weg des Bären- und Wolfsmanagements einzuschlagen, soll weiter steigen. Auf Initiative der Südtiroler Volkspartei, allen voran Europaparlamentarier Herbert Dorfmann und Parteiobmann Philipp Achammer, wurde deshalb eine gemeinsame Resolution mit anderen Volksparteien des Alpenraums akkordiert.
Glyphosat: Was Sie darüber wissen sollten
Glyphosat wird in der Landwirtschaft gegen unerwünschtes Unkraut eingesetzt. Absehbar soll das in der EU auch so bleiben. Von Umweltverbänden und aus der Wissenschaft kommt teils deutliche Kritik an dem Mittel. Doch was hat es damit auf sich? Hier sind Antworten auf wichtige Fragen.
Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab
Der tunesische Präsident Kais Saied geht auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union (EU). Er lehnte am Montag EU-Hilfen in Höhe von 127 Millionen Euro im Rahmen des Abkommens zur Eindämmung der illegalen Migration von Afrika nach Europa ab. „Nicht wegen der geringen Summe, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten Abkommen steht“, sagte Saied.
EU-Kommission will Verwendung von Quecksilber einschränken
Um Verbraucher und die Umwelt vor Quecksilber zu schützen, will die EU-Kommission die Verwendung des hochgiftigen Schwermetalls in Europa weiter einschränken. Derzeit werden allein in der Europäischen Union jedes Jahr etwa 40 Tonnen des Schwermetalls für Zahnamalgam verarbeitet.
EU-Kommission stellt Tunesien 900 Millionen Euro in Aussicht
Die EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Unmittelbar könnten zusätzlich bis zu 150 Millionen Euro an Budgethilfen bereit gestellt werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Beisein von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte am Sonntag nach Gesprächen in Tunis.
Steuerstreit mit Amazon: Brüssel droht neue Niederlage
Die EU-Kommission muss im seit Jahren andauernden Streit mit dem Online-Handelsriesen Amazon um dessen Besteuerung in Luxemburg mit einer weiteren Niederlage vor Gericht rechnen. Die EU-Generalanwältin Juliane Kokott empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, die Forderungen der Brüsseler Behörde nach Steuernachzahlungen für unzulässig zu erklären. Die Kommission habe bei ihrer Entscheidung im Jahr 2017 das falsche Rechtssystem zugrunde gelegt.
Dorfmann: „EU lehnt Wolfsentnahmen nicht mehr grundsätzlich ab“
Die EU-Kommission lehnt Wolfsentnahmen auf der Grundlage eines Managementplans nicht mehr grundsätzlich ab. Dies hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann gegenüber bestätigt. Dieser fordert nun einen Wolfsmanagementplan auf den Weg zu bringen: „Entweder staatsweit oder auch nur für die Alpenregionen.“
Das Leben eines Smartphones könnte um 50 Prozent verlängert werden
Im Technologiesektor gilt nur eine Regel: immer neuer, immer besser. Das neue IPhone und die neuen Samsung-Modelle kennen wir schon, bald werden Google, Huawei und Motorola ihre neusten Geräte präsentieren. Doch in Zeiten knapper werdender Ressourcen und horrender Energiepreise: Wie müsste ein Smartphone aussehen, damit es 10 Jahre oder länger funktioniert?
Zwingt uns die EU bald, das Haus zu sanieren?
Wer ein schlecht gedämmtes Haus besitzt, sollte schön langsam an eine Modernisierung denken. Die EU-Kommission hat nämlich einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der Eigentümer zur Sanierung von Altbauten verpflichten will. Was das für Südtirol bedeuten könnte, klären wir mit Ulrich Santa, Generaldirektor der KlimaHaus-Agentur. + Von Rainer Hilpold
Fürchtet euch nicht! Besonders nicht vor Weihnachten
Was der böse Grinch nicht schafft, das will die EU-Kommission besorgen – Weihnachten abschaffen? Eine schöne Bescherung! Die Aufregung um das Papier zur politisch korrekten Kommunikation innerhalb der Behörde, vorgelegt von der maltesischen EU-Kommissarin Helena Dalli, hatte uns diese Woche gerade noch gefehlt. Ausgerechnet in der Adventzeit und mitten in der schlimmsten Krise, die Europa seit Jahrzehnten gesehen hat. Während tatsächlich unsicher ist, ob und wie wir das Fest in diesem Pandemiejahr – dem zweiten in Folge – begehen werden können. Ein Kommentar.
Hill: Großbritannien soll Teil der EU bleiben
Der künftige EU-Kommissar für Finanzstabilität und -dienste sowie die Bankenunion, Jonathan Hill, will Großbritannien weiterhin als Teil einer erfolgreichen EU sehen. „Das ist sinnvoll für Großbritannien und für die EU“. Ihm gehe es darum, das Vertrauen in Europa unter den Bürgern zu stärken, sagte Hill bei seiner Anhörung am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel.
EU: Italien begeht die meisten Vertragsverletzungen
Die Mehrzahl der EU-Staaten wird zu Musterschülern, wenn es um die Umsetzung von EU-Richtlinien geht: So sank die Zahl der von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren in den vergangenen Jahren deutlich, teilte diese mit. Zählte man Ende 2009 noch 2900 Verfahren, waren es Ende 2013 nurmehr 1300. Italien bildet das Schlusslicht.
Ukraine wird Hahns Priorität
Als enthusiastischen Pragmatiker hat sich am Dienstag Johannes Hahn vor dem EU-Parlament präsentiert. Als eine seiner Topprioritäten definierte der designierte EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in seiner Anhörung dabei die Lösung der Ukraine-Krise.
Rupprechter will gegen britisches AKW klagen
Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) droht im Namen der Republik Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sollte die EU grünes Licht für den Ausbau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point geben. Die Entscheidung der EU-Kommission dazu soll noch im Oktober fallen.
"Stolz auf EU" - Das ist die Juncker-Kommission
Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die EU und die Europäische Kommission näher an die Bürger bringen. „Europa und die Europäische Union befinden sich in einer Erklärungskrise“, sagte Juncker am Mittwoch bei der Vorstellung seines neuen Teams in Brüssel.