Landesgesetz
Licht und Strom sparen? Nur wenige Gemeinden machen mit
Seit 1. Jänner sind die Richtlinien zur Eindämmung der Lichtverschmutzung, die die Landesregierung im Juli des Vorjahres erlassen hat, in Kraft. Während sich Kaufleute und Touristiker großteils an die Vorgaben der Landesregierung halten, tun sich die Gemeinden damit um einiges schwerer. Sie haben dafür freilich einen guten Grund.
Böse Überraschung: Viele Häuser im Grünen sind plötzlich ein Problemfall
Ein altes Haus im Grünen und keine Chance, es zu sanieren, auszubauen oder gar neu zu errichten: In dieser eigenartigen Situation stehen derzeit zahlreiche Südtiroler. „Es ist ein enormes Problem“, wie Gemeinden-Chef Andreas Schatzer bestätigt.
Fotovoltaik auf Balkon und Fassade: So schnell klappt das doch nicht
Zu früh gefreut! Im Herbst hatte das Land angekündigt, dass die Regeln für das Anbringen von Solaranlagen gelockert würden, unter anderem dürfen Paneele auch auf Fassaden und Balkonen montiert werden. Aber das steht weiterhin nur auf dem geduldigen Papier – mit einer Begründung, die nicht gerade einleuchtet.
Neues Gesetz zur Fischerei: Was sich ändert
Die Landesregierung genehmigt in dieser Woche das neue Fischereigesetz. „Mit ihm erfolgt ein Paradigmenwechsel hin zum Schutz von aquatischen Lebensräumen“, so Landesrat Arnold Schuler. Auch der Fischereiverband sprich von einem „Schritt in Richtung Ökologisierung“. Welchen Weg schlägt das Gesetz ein?
Geld vom Land nur nach Sprachkurs: Kann ein Rekurs das Gesetz kippen?
Wenn Einwanderer in Südtirol um Kinder- oder Familiengeld ansuchen, müssen sie vorweisen, dass sie eine der Landessprachen zumindest in Grundzügen beherrschen. Diese neue Regel wird ab Herbst gelten. Doch es gibt Widerstand, rechtliche Schritte sind angekündigt. Kann das Landesgesetz noch ausgehebelt werden? + Von Michael Eschgfäller
Bautätigkeit: Unsicherheiten rasch aus dem Weg räumen
Die vom Astat kürzlich veröffentlichten Daten zur Bautätigkeit im Jahr 2020 sind ein klares Indiz dafür, dass die durch das neue Südtiroler Landesraumordnungsgesetz entstandene Unsicherheit rasch zu beseitigen ist: davon ist das Kollegium der Bauunternehmer überzeugt.
Heldinnen: Stark, aber unterbezahlt
Sie leisteten immer schon unverzichtbare Dienste in der Gesellschaft – ob in der Altenpflege, Kinder- oder Behindertenbetreuung. „Gesehen wurden wir aber kaum. Dies änderte sich mit Covid-19; da waren wir plötzlich die Heldinnen“, sagte Kathrin Huebser, die Vorsitzende des Landesverbandes der Sozialberufe (lvs), am Freitag (Tag der Sozialberufe).
Freier Sonntag im Trentino – hds lobt „Mut der Landesregierung“
Mittels Landesgesetz hat die Autonome Provinz Trient hat vor kurzem die Geschäftsöffnungszeiten neu geregelt und die Sonn- und Feiertagsschließungen wieder eingeführt. Das Trentiner Landesgesetz sieht eine grundsätzliche Schließung der Geschäfte mit Ausnahmen für hochtouristische Orte und bei bestimmten Anlässen vor. In den Reihen des hds stößt diese Entscheidung auf breiten Zuspruch.
„Basis für frühere Öffnung und mutiger Schritt“
Nachdem aufgrund der jüngsten von Ministerpräsident Conte verfügten Lockerungen wiederum Diskussionen über die Strenge der Sicherheitsmaßnahmen in Südtirol entstanden waren, verteidigt der Landtagsabgeordnete Helmut Tauber (SVP) das Landesgesetz. „Dieses ist die Basis für die dringend notwendige und in Südtirol früher erfolgte Öffnung nach dem Lockdown!“
Gesetzentwurf zu Phase 2 genehmigt – Urzì kündigt Minderheitenbericht an
Jetzt wird es ernst: Noch am Montag hat der 1. Gesetzgebungsausschuss den Landesgesetzentwurf Nr. 52/20 mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in der sogenannten Phase 2 mit 5 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen genehmigt.
