Rechnungshof
Imageschaden: Katia Tenti muss 120.000 Euro zahlen
Teure finanzielle Nachwehen für Katia Tenti: Der Richtersenat am Rechnungshof hat die Ex-Ressortleiterin wegen des Imageschadens, den sie dem Land zugefügt habe, zur Zahlung von 120.000 Euro verurteilt: Tenti habe „bewusst die persönlichen Interessen eines privaten Unternehmers begünstigt, indem sie die Dienstpflichten in eklatanter Weise verletzt“ habe.
Vorwurf: 500 Skipässe für Alpini unrechtmäßig verteilt
Weil er in seiner Funktion als Kommandant der Fallschirmspringereinheit der Alpini insgesamt an die 500 Skipässe ankaufen hat lassen und diese laut Vorwurf der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof nach eigenem Gutdünken verteilt hat, soll Massimo Daves 34.000 Euro zurückzahlen. Diese Forderung gegen den Oberst hat die Anklage gestern am Bozner Rechnungshof untermauert.
Warum ein Bozner Chirurg 115.000 Euro zahlen soll
Er ist inzwischen in Pension, aber seine Arbeit als Kinderchirurg am Bozner Krankenhaus hat ein langes und vor allem teures Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft am Bozner Rechnungshof bittet den Arzt zur Kasse – insgesamt 114.819,26 Euro soll er bezahlen. Hier die Details eines besonderen Falls!
„Maßlos enttäuscht über dieses Urteil“
Erst ein voller Freispruch am Bozner Rechnungshof, jetzt die Verurteilung durch die Zentralsektion des Rechnungshofes zur Zahlung von 120.000 Euro – auch wenn er seinen Humor nicht verloren hat, sind Andreas Fabi, Ex-Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, Enttäuschung und Ärger über das Urteil aus Rom förmlich anzuhören.
Steger: „Die Hexenjagd auf Luis Durnwalder muss aufhören“
Die Verurteilung von Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder wegen eines angeblichen Imageschadens, das er Südtirol zugefügt haben soll, stößt auf immer größeres Unverständnis. Das Urteil sei nicht nur befremdlich, es sei absurd, Luis Durnwalder einen Imageschaden vorzuwerfen, sagt Dieter Steger, SVP-Senator und Obmann des SVP-Bezirks Bozen-Stadt-Land. „Es ist genug, die Hexenjagd auf Durnwalder muss aufhören“, so Steger zu STOL.
Das sagt Durnwalder: „Eine politische Hexenjagd“
„Man muss die Dinge so nehmen, wie sie kommen, wenn ich mich schuldig fühlen wurde, würde ich mich mehr ärgern“, sagt Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder zum Urteil des Rechnungshofs. Dieser hat Durnwalder zur Zahlung von 270.000 Euro verurteilt – weil er der öffentlichen Verwaltung einen Imageschaden zugefügt habe.
Maxi-Strafe für Durnwalder: „Nicht annehmbar“ – Kritik der SVP
Der Bozner Rechnungshof hat eine weitere Maxi-Strafe für Altlandeshauptmann Luis Durnwalder erlassen. Er wurde zu einer Zahlung von 270.000 Euro verurteilt. Durnwalders Anwalt bezeichnete das Urteil als „nicht annehmbar und unverständlich“.
Ehemaliger Leiter der Waldorf-Schule muss Tausende von Euro zurückzahlen
Weil er die jährlichen Fördergelder des Landes für den Ankauf von Büchern und didaktischem Material nicht ordnungsgemäß verwendet haben soll, verurteilte der Rechnungshof Markus Feichter, den ehemaligen Schulleiter der Waldorf-Oberschule Bozen, zur Rückzahlung von knapp 68.000 Euro.
Ex-Mitarbeiter des Krankenhauses Meran muss 39.000 Euro Strafe zahlen
Ihm wird vorgeworfen, dem Sanitätsbetrieb einen Imageschaden zugefügt zu haben, zusätzlich habe er dem Betrieb durch Dienstausfall weiteren Schaden zugefügt. Der ehemalige Mitarbeiter des Krankenhauses Meran wurde nun vom Rechnungshof zur Rückzahlung von 39.336 Euro verurteilt.
Nebenjob nicht erlaubt: Lehrerin muss über 20.000 Euro zahlen
Eine Lehrerin, die im Pustertal tätig war, ist vom Rechnungshof zur Rückzahlung von 20.837 Euro an ihren Arbeitgeber – das Land – verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof legte ihr zur Last, in den Jahren 2016 bis 2020 neben ihrem eigentlichen Lehrberuf Geld durch Verkaufstätigkeiten für eine Privatfirma verdient zu haben.
Warum Luis Durnwalder 375.000 Euro Schadenersatz zahlen soll
Nach 25 aufreibenden Jahren als Landeshauptmann hat sich Luis Durnwalder seinen Ruhestand sicher etwas ruhiger vorgestellt. Nach den Prozessen wegen der Abschussdekrete und zum Sonderfonds muss sich der Landeshauptmann a.D. wieder einem Verfahren stellen. Diesmal fordert die Staatsanwaltschaft von ihm 375.000 Euro.
So macht die EU brutale Tiertransporte möglich
Tagelang eingepfercht, in brütender Hitze, durstig, verletzt, verängstigt: Seit Jahren werden die brutalen Tiertransporte kreuz und quer durch Europa kritisiert. Und was macht die EU? Sie greift nicht etwa durch, sondern begünstigt sogar die Leiden vieler Nutztiere, wie ein Bericht aufdeckt.
Rechnungshof: Schlechtes Zeugnis für den Sanitätsbetrieb
Die Bozner Rechtsprechungssektion des Rechnungshofs konnte im vergangenen Jahr 825.342,84 Euro in die öffentlichen Kassen zurückholen. Diese Zahl legte die Staatsanwaltschaft bei der Eröffnung des Gerichtsjahres am Freitag dar. Ein gutes Ergebnis angesichts des Personalmangel, von dem auch die Kontrollsektion des Rechnungshofs betroffen ist. Letztere übt vor allem am Sanitätsbetrieb scharfe Kritik.
Ermittler beschlagnahmen Unterlagen zum Wahlkampfspenden-U-Ausschuss
Am Montag und Dienstag sind Ermittler im Landtag vorstellig geworden und haben Akten zum Wahlkampfspenden-Untersuchungsausschuss beschlagnahmt: Beweismittel im Strafverfahren wegen übler Nachrede wurden sichergestellt. Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte dieses gegen Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit angestrengt.
Umfahrung Kiens: Team K wittert Skandal und macht Eingabe beim Rechnungshof
Heute Morgen haben die Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder beim Rechnungshof eine Beschwerde über Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Bau der Umfahrung von Kiens eingereicht. Das Team K fragt sich, ob das Hotel des Cousins des Bürgermeisters daran schuld sei.
Südtirol und Trentino haben künftig 2 Räte in der Kontrollsektion des Rechnungshofs
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Donnerstag in Rom im Palazzo Chigi an der Sitzung des Ministerrats teilgenommen. Dieser hat eine Durchführungsverordnung verabschiedet, die vorsieht, dass der Südtiroler und der Trentiner Landtag nicht nur einen, sondern 2 Räte in die Kontrollsektion des Rechnungshofs entsenden können. Es handelt sich um die Mitglieder der Kontrollsektion (die sich mit der Analyse der Haushalte befassen), nicht um jene der regionalen Staatsanwaltschaft oder der Rechtsprechungssektion.
Überraschung: Warum Südtirols Parteien viel Geld auf dem Konto haben
Bei den Parteien – so der allgemeine Eindruck – geht es finanziell eher knapp her. Zumindest für die Fraktionen im Südtiroler Landtag stimmt das nicht, denn sie haben alle zusammen einen Millionenbetrag auf der hohen Kante. So viel Geld gehortet wird auch, weil in den Fraktionsbüros eine Angst umgeht. + Von Michael Eschgfäller
Die zurückgeholte Million: Rechnungshof blickt zurück
Viel eingetriebenes Geld, wenig Urteile – der Rückblick der autonomen Sektion des Rechnungshofes Bozen auf das zweite Jahr im Corona-Modus fällt zweigeteilt aus. Anlässlich der Eröffnung des Gerichtsjahres wurden am Freitag Zahlen und Fakten über das abgelaufene Jahr veröffentlicht.
Schulden und ein Schicksalsschlag: So hart trifft es Heinrich Erhard
Als langjähriger Direktor des Amtes für Jagd und Fischerei ist Heinrich Erhard vielen ein Begriff. Was viele nicht wissen: Weil er als Beamter Abschussdekrete unterschrieb und damit die sachliche Richtigkeit garantierte, muss er im Ruhestand einen horrenden Schuldenberg abtragen. Aber auch ein privater Schicksalsschlag hat den 72-Jährigen nicht geknickt. + Von Stephan Pfeifhofer