Strafe
Strafe: Sanitätsbetrieb muss 75.000 Euro zahlen
Der staatliche Datenschutzbeauftragte hat den Südtiroler Sanitätsbetrieb mit einer Strafe von 75.000 Euro belegt, weil das teilweise immer noch genutzte Krankenhaus-Informatiksystem IKIS gegen die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verstößt. In 3 konkreten Fällen war geklagt worden. Bezahlt hat der Betrieb die Strafe bereits, doch ungeklärt ist die Frage, ob der das überhaupt darf oder ob für den Schaden die verantwortlichen Personen (innerhalb und/oder außerhalb) des Betriebes haften müsste.
Und plötzlich tauchen in den Wäldern Müllhaufen auf
Vor allem nach dem Winter wird im Tal die „wilde“ Müllablagerung sichtbar. Die ausgeaperten Straßengräben geben preis, was während der kalten Monate illegal entsorgt wurde. In Wäldern tauchen plötzlich Müllhaufen auf. Und da und dort gibt es sogar Flächen, die regelrecht als Müllsammelstellen genutzt werden. Eine der Flächen ist ein Ausweichplatz an der Pfalzner Straße oberhalb von Stegen.
Datenschutzbehörde: Fast 80-Millionen-Euro-Strafe für Enel Energia
Das Energieunternehmen hatte seine Datenbanken nicht vor unrechtmäßigem Zugriff durch Sub-Agenturen geschützt. Deshalb verhängte Ende Februar der Garant für Datenschutz eine Strafe in Höhe von 79 Millionen Euro gegen Enel Energia, „wegen schwerwiegender Verfahrensmängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von zahlreichen Strom- und Gaskunden, die missbräuchlich zu Werbezwecken genutzt wurden“. Auch Südtiroler Verbraucher waren betroffen.
Italien: Verkehrssünder werden künftig noch härter bestraft – Die Regeln
Wer auf Italiens Straßen unterwegs ist, muss sich künftig an verschärfte Verkehrsbestimmungen halten. Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch mit 163 Stimmen und 107 Gegenstimmen eine Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Diese muss noch vom Senat abgesegnet werden. Der Gesetzesentwurf sieht weitreichende Änderungen vor, unter anderem hartes Durchgreifen bei Fahrern, die mit dem Handy hantieren oder unter Drogeneinfluss unterwegs sind.
Teurer Skitag für betrunkenes Paar: 204 Euro Strafe plus Einsatzkosten
Die Skifahrer-Carabinieri von Olang haben einem Skifahrer-Paar aus Slowenien (er 46 Jahre alt, sie 35) insgesamt 204 Euro Bußgeld auferlegt: Sie sollen dermaßen betrunken gewesen sein, dass sie von den Pistenrettern des Weißen Kreuzes wieder ins Tal gebracht werden mussten. Jetzt müssen sie auch die Kosten des Rettungseinsatzes decken.
Warum die Stadtviertelrat-Präsidentin ein Jahr lang nicht ins Stadion darf
Politikerinnen und Politiker stehen in der Öffentlichkeit und üben auch eine Vorbildfunktion aus. Die Präsidentin des Stadtviertelrates Don Bosco in Bozen spielt vorerst nicht in dieser Liga. Sie darf ein Jahr lang nicht mehr das Drususstadion betreten. Der Grund für die Strafe wäre auch Material für ein Filmdrehbuch.
Wenn ein 16-jähriges „Früchtchen“ das Auto des Vaters nimmt...
Schon ein Früchtchen, das der Meraner Stadtpolizei in der Nacht auf den gestrigen Nikolaustag ins Netz gegangen ist. Einer Streife war in der Stadt gegen ein Uhr nachts ein Auto aufgefallen, weil dessen Fahrweise nicht straßenkonform war. Was dann geschah, ist auch für Polizisten nicht alltäglich.
Ugandas Frauen wollen Gewaltspirale verlassen
Stockend erzählt die 17-jährige Uganderin Fikira Zakia, was ihr Ende Juni 2022 widerfahren ist: „Ich war an dem Abend auf der After Party einer traditionellen Hochzeit im Dorf. 3 Burschen haben mir das Handy aus der Hand geschlagen und weggenommen. Sie meinten, wenn ich mein Mobiltelefon wiederhaben will, muss ich mit ihnen in den Wald kommen.“ Fikira tat, wie ihr geheißen. Im Wald fielen die 3 über sie her, schildert das Opfer einer Gruppenvergewaltigung.
„Schwarzfahrer“: 600.000 Euro Strafe für Transportunternehmen
Sie beschäftigten 69 Fahrer ohne reguläres Arbeitsverhältnis und weitere 185, die mehr als die vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden leisteten: 4 Südtiroler Transportunternehmen haben die Finanzpolizei von Neumarkt und Inspektoren des NISF/INPS auf den Plan gerufen. Ihnen blühen Strafen in Höhe von insgesamt 600.000 Euro.
Eltern von Schulschwänzern ab in den Knast? Reaktionen aus Südtirol
Bis zu 2 Jahre Gefängnis für Eltern von Schulschwänzern – darüber hat der Ministerrat in Rom am Mittwoch diskutiert. Der Vorschlag löste eine hitzige Debatte über Sinn oder Unsinn einer solchen Maßnahme aus. Was halten Vertreterinnen und Vertreter der Schule in Südtirol von dieser Idee? Von Isabelle Hansen und Michael Eschgfäller
Oben-Ohne-Verbot in Chioggia auch für Männer gültig
Das modebewusste Italien achtet auf den Dresscode, auch in den Urlaubsorten. Die Badeortschaft Chioggia bei Venedig wehrt sich gegen Touristen, die im Strandoutfit im Stadtzentrum herumgehen. Ihnen droht eine Geldstrafe von 75 Euro. Das Oben-Ohne-Verbot gilt auch für Männer.
Nebenjob nicht erlaubt: Lehrerin muss über 20.000 Euro zahlen
Eine Lehrerin, die im Pustertal tätig war, ist vom Rechnungshof zur Rückzahlung von 20.837 Euro an ihren Arbeitgeber – das Land – verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof legte ihr zur Last, in den Jahren 2016 bis 2020 neben ihrem eigentlichen Lehrberuf Geld durch Verkaufstätigkeiten für eine Privatfirma verdient zu haben.
„Frischer Fisch“ aus der Tiefkühltruhe: 1000 Euro Strafe
Die Carabinieri haben am Wochenbeginn mit Brücken- und Staatsfeiertag in ganz Südtirol intensive Kontrollen durchgeführt. Dabei wurde eine Person festgenommen. 5 Personen wurden wegen Drogenbesitzes gemeldet. Außerdem verhängten die Ermittler ein Bußgeld gegen ein Restaurant in Haslach, das Fisch aus der Tiefkühltruhe als angeblich frischen Fisch verkaufte.
Auch in Südtirol tätig: Millionenstrafe für das Unternehmen Facile Energy
Im vergangenen Jahr haben sich bei der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) zahlreiche Verbraucher gemeldet, die per Telefon „betrügerische“ Verträge abgeschlossen hatten. Vor einigen Wochen wurde nun das auch in Südtirol sehr aktive Energieunternehmen „Facile Energy S.r.l.“ von der Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt (AGCM) wegen einer Reihe unlauterer Geschäftspraktiken sowie aufgrund von Verstößen gegen die Vorschriften zum Schutz der Verbraucher beim Abschluss von Fernabsatzverträgen gestraft.
Spaziergang im Lockdown: Warum ein Mann keine Strafe zahlen muss
Ein 40-Jähriger aus Dro muss die 400 Euro Geldstrafe, die er wegen eines Spaziergangs während des Lockdowns im April 2020 hätte bezahlen sollen, nicht entrichten. Das bestimmte das Friedensgericht von Riva – mit einer klaren Begründung.
16-Jähriger mit Schneepflug unterwegs – Fahrzeug beschlagnahmt
Die Ortspolizei von Tione im Trentino hat einen Schneepflug beschlagnahmt, an dessen Steuer sich ein Minderjähriger befand. Den Ordnungskräften fiel der junge Fahrer auf, während er Schneeräumungsarbeiten in 2 Gemeinden in den Judikarien ausführte.
Böller in Gefängnishof geworfen: Je 3000 Euro in Bußgeldkasse zahlen
Teure Nachwehen einer Silvesternacht: Das Kassationsgericht hat der Beschwerde von 3 jungen Leuten, die bezichtigt wurden, Böller über die Mauer in den Hof des Bozner Gefängnisses geworfen zu haben, abgewiesen. Zusätzlich zu den 600 Euro Geldstrafe, zu der sie verurteilt worden waren, muss jeder von ihnen jetzt 3000 Euro in die Bußgeldkasse des Höchstgerichtes zahlen.
Luis Durnwalder hält Gratis-Vorträge, aber darf über ein Thema nicht sprechen
Zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft ist der langjährige Landeshauptmann Luis Durnwalder wegen der Verrechnungsmethode mit Geldern aus dem Sonderfonds verurteilt. Die Strafe muss er nicht absitzen, sondern er kann sie mit kostenloser Arbeit im Dienst der Allgemeinheit ableisten. Das Gericht legte jetzt, wo Durnwalder im Einsatz ist und welche besondere Regel er dabei beachten muss.
Verkehrsstrafe: Wer diesen Fehler macht, zahlt doppelt
Unterwegs mit dem eigenen Fahrzeug, die Geschwindigkeit nicht beachtet, geblitzt: Dies kann im Leben eines Autofahrers schon mal vorkommen. Aber auch wer die fällige Strafe dann sofort begleicht, kann eine böse und vor allem teure Überraschung erleben. Hier erfahren Sie, welche wenig bekannte „Falle“ Sie vermeiden müssen.